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Liebe Leserinnen und Leser,
jetzt wird‘s grün! Und damit meine ich nicht nur den Frühling, der vor der Türe steht, sondern auch den politischen Wandel, mit dem wir im Herbst bei der Bundestagswahl hoffentlich ein super Ergebnis hinlegen werden. Der Vorwahlkampf ist schon in vollem Gange – hier in Berlin und bei uns in Rheinland-Pfalz.
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Der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke des Bundesverkehrsministeriums hat auf ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geantwortet, mit dem sie sich bei Verkehrsminister Peter Ramsauer für einen hohen Fluglärmschutzstandard auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Anlass ist der sogenannte Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union (KOM(2011)828), mit dem unter anderem die Kriterien für Nachtflugverbote europaweit abgestimmt werden sollen. Zu der Antwort erklärt Tabea Rößner:
Die Stellungnahme offenbart die unterschiedlichen Ansätze des Unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden
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Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt und die Kreativität im Netz. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht, das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen. Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,…
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Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen Peer Steinbrücks, das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht vor den Vermittlungsausschuss des Bundesrates bringen zu wollen:
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Die Zukunft des Journalismus wird vielerorts diskutiert. In den vergangenen Monaten wurden einige geschätzte überregionale Zeitungen eingestellt. Redaktionen werden seit Jahren verkleinert oder zusammengelegt. Regionalteile in Zeitungen eingestellt, Journalisten für on- wie offline-Formate entlassen. In vielen Regionen Deutschlands führt diese Situation zur Reduzierung des publizistischen Angebots. Auch wenn es inzwischen viele Newsportale online gibt (also eine Quantität an Plattformen, die Nachrichten verbreiten), gibt es einen Schwund journalistischer Publikationen und einen Verlust an Vielfalt. Wir haben uns demnach der Frage gestellt: Wie kann Journalismus zukünftig finanziert werden?
Bericht vom Workshop „Von wegen Hinterwäldler – Was wir von ländlichen Regionen lernen können“ Im Workshop der Abgeordneten Cornelia Behm…
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Zum Equal Pay Day am 21. März 2013, dem internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl:
Wieder ein verlorenes Jahr. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, hat sich der Verdienstabstand von 22 Prozent zwischen Männern und Frauen im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Bis zum Aktionstag ‚Equal Pay Day‘ am 21. März müssen Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Leider geht die Bundesregierung diese Benachteiligung von Frauen nach wie vor nicht an, stattdessen sorgt sie mit der Einführung des Betreuungsgeldes und dem Blockieren einer Frauenquote mit dafür, dass die Lohnkluft in Deutschland im EU-Vergleich zu den tiefsten gehört.
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Sie lauern im Boden, sind heimtückisch und lebensgefährlich, sie sind weltweit geächtet und trotzdem wird ihr Verbot von vielen Ländern ignoriert: Landminen. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt die Kampagne „Lend your leg!“ gegen Landminen. Mit hochgeschlagenem Hosenbein hat sich die Politikerin fotografieren lassen, um ihre Solidarität mit den Opfern von Minen und Streumunition zu zeigen. Neben Tabea Rößner beteiligen sich auch andere PolitikerInnen und Prominente aus aller Welt an der Kampagne und fordern mit ihren Fotos die USA und andere Staaten auf, dem internationalen Minenabkommen beizutreten.