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Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die wir voll und ganz unterstützen.
– Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbaden, der GRÜNEN…
Zypern ist aufgrund eines überdimensionierten Finanzsektors und seiner Bankenkrise in wirtschaftliche Not geraten. Ein Hilfspaket aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM ist notwendig, um eine drohende Staatspleite zu verhindern und die Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone nicht zu gefährden. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zu den ESM-Hilfen für Zypern von Anfang an von klaren Kriterien abhängig gemacht. Dazu gehören eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und fand bei der Abstimmung deshalb auch die breite Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Hier finden Sie die persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung im Budnestag von Tabea Rößner und anderen Abgeordneten.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Am 11. April haben sich die Unternehmen und Gewerkschaften der Luftverkehrsbranche in einer gemeinsamen Erklärung für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und gegen eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen ausgesprochen. Diese vom ver.di-Vorstandsvorsitzenden Frank Bsirske öffentlich vertretene Erklärung hat in der Rhein-Main-Region bei Fluglärmbetroffenen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lädt nun Frank Bsirske in die Region ein, um mit Vertreterinnen von Bürgerinitiativen, Verbänden und Politik sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Gespräch zu führen.
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Am 24. April ist Internationaler Tag gegen Lärm. Im Zusammenhang mit diesem Aktionstag sind am darauffolgenden Wochenende zwei Großdemonstrationen geplant. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Demonstrationen am Samstag, den 27. April 2013 in Mainz und am Sonntag, den 28. April 2013 in Bonn zu beteiligen.
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In den Verbandsgemeinden des oberen Westerwalds verursachen Autofahrerinnen und Autofahrer überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle. Über dringende Maßnahmen, die für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Landstraßen der Region nötig sind, informiert sich am Freitag, 19. April 2013, eine Gruppe von kommunalen-, Landes- und BundespolitikerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative der Direktkandidatin Andrea Weber für den Wahlkreis 205. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof und grüne Ratsmitglieder des Kreistages sowie der Verbandsgemeinderäte.
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Unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ rufen Politik, Städte und Gemeinde und Zivilgesellschaft zu einem bundesweiten Aktionstag am 16. April 2013 für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt auf.
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Zur Ablehnung des Verdi-Chefs Bsirske von strengeren Nachtflugverboten an Flughäfen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ein strengeres Nachtflugverbot an ballungsnahen Flughäfen ist kein Luxus, sondern ein dringend notwendiger Schutz eines menschlichen Grundbedürfnisses. Der Schutz der gesetzlichen Nacht zwischen 22 und 6 Uhr ist auch kein Selbstzweck, um die Luftverkehrswirtschaft zu gängeln, sondern vorsorgender Gesundheitsschutz für über 200.000 betroffene Menschen. Ich möchte an die Studie des Umweltbundesamts erinnern, die allein für den Raum Frankfurt am Main die zusätzlichen Kosten, die in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Patienten entstehen, auf 400 Millionen Euro schätzt.
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Das Ende der Nachrichtenagentur dapd ist ein Verlust für die deutsche Medienlandschaft. Es ist ein Verlust für die Medienvielfalt und auch ein Verlust für den Wettbewerb.