Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.
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Entscheidung zu NPD-Verbotsverfahren auf derzeitiger Grundlage nicht möglich
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist mir seit jeher ein wichtiges Anliegen. Leider müssen wir gerade auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die Umtriebe der NPD und anderer rechtsextremer Gruppen ertragen. Die NPD agiert dabei als politischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung. Sie ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, die unverhohlen hetzerisch auftritt und auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet ist. Daher müssen wir der Partei den Nährboden entziehen, und es schmerzt gewaltig, dass sie durch die Wahlkampfkostenrückerstattung und ihre Vertretung in Landesparlamenten mit Steuergeldern finanziert wird.
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Gut Leben im Alter
Der Kreisverband der GRÜNEN Neustadt/Weinstraße und die Direktkandidatin Jutta Paulus laden Bürgerinnen und Bürger – ob jung oder alt- ein, gemeinsam Ideen und Wege für unsere Zukunft zu entwickeln, wie wir im Alter leben möchten. Die Diskussionsrunde ist am 29. April 2013 um 19.30 Uhr im Hotel Ramada gegenüber des Hauptbahnhofs in Neustadt.
Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner stellt Mut machende, nachahmenswerte Projekte vor, wie wir gut im Alter leben können: Soziale Genossenschaften, Wohnprojekte, virtuelle Wohngemeinschaften oder einfach hilfreiche Wohnraumanpassungen für die eigene Wohnung.
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Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Zeit, das Urheberrecht den Bedingungen unserer digitalen und globalisierten Welt anzupassen. Nie zuvor war es einfacher, Informationen, Musik, Filme, Bücher zu konsumieren und zu teilen. Das ist gut und wichtig für unsere Gesellschaft, denn immer mehr Menschen können damit am kulturellen und politischen Leben teilnehmen oder sich selbst vielen anderen mitteilen.
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Netzneutralität – Gegen das „Zwei-Klassen-Internet“
Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
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Telekom-Pläne schwächen die Netz-Infrastuktur
Der Plan der Telekom ist absurd: Es sind nicht nur irgendwelche Nerds betroffen, sondern auch Nutzer, die einige Stunden pro Tag Streaming-Dienste wie Simfy oder Lovefilm nutzen. Die Telekom wird zum Innovationsverhinderer, denn ohne Bandbreite werden neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, im Keim erstickt.
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Öffentlich laut werden, um Ruhe durchzusetzen
Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl:
Ein leiser und leistungsfähiger Güterverkehr. Tempo 30 mit kaum hörbaren Elektroautos in Städten. Weniger Flüge – und die nur tagsüber. Dies ist meine Vision für einen menschen- und umweltverträglichen Verkehr. Ein Verkehr, der Mobilität ermöglicht, Lärm- und Schadstoffemissionen jedoch auf ein Minimum begrenzt. Diese Vision benötigt ein Umdenken in Politik und Gesellschaft und konkrete Maßnahmen von der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik im Hier und Jetzt.
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GRÜNE aus Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang
Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, und das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschieden wird, mehrere Anträge zum Thema „Flugverkehr“ gestellt. Die Anträge wurden von Abgeordneten, kommunalen Verantwortlichen und Kreisverbänden der GRÜNEN in Hessen und Rheinland-Pfalz gestellt und von den jeweiligen Landesvorständen unterstützt.
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GRÜNES Leitbild für eine gerechte Gesellschaft
Auf ihrem Landesparteitag in Bingen haben gestern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig den Antrag „Armut verhindern – Teilhabe ermöglichen“ angenommen:
„Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinander geht. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, tut jedoch nichts gegen diese besorgniserregende Entwicklung. Wir Grünen jedoch setzen an der Wurzel des Übels an. An erster Stelle stehen die Vermeidung und die Verringerung von Armut, damit sich die ungleiche Verteilung von Chancen nicht verfestigt. Armutsprävention ist der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft.“