GRÜNE aus Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang

Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet, und das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschieden wird, mehrere Anträge zum Thema „Flugverkehr“ gestellt. Die Anträge wurden von Abgeordneten, kommunalen Verantwortlichen und Kreisverbänden der GRÜNEN in Hessen und Rheinland-Pfalz gestellt und von den jeweiligen Landesvorständen unterstützt.

„Um die Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen besser und wirksam vor Fluglärm zu schützen, sind auch Änderungen von Bundesgesetzen notwendig. Wir haben diese Änderungsnotwendigkeiten benannt und setzen uns dafür ein, dass sie in das Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN aufgenommen werden. Wir stehen dafür ein, dass es rund um den Frankfurter Flughafen leiser wird und die Menschen weniger belastet werden. Dafür kämpfen wir vor Ort, in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz und eben auch bei der Bundesgesetzgebung“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Tarek Al-Wazir und Daniel Köbler. „Unsere Vorschläge reichen von der Verminderung der Zahl der Kurzstreckenflüge bis hin zu einer Änderung des Fluglärmgesetzes, so dass es leichter wird, das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr auszudehnen“, erklären die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN aus Mainz, Tabea Rößner und ihre Kollegin aus Darmstadt, Daniela Wagner.

Im Einzelnen sehen die Anträge der GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz folgendes vor:

Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen DIE GRÜNEN eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes, um den Bundesländern zu erleichtern, Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote durchzusetzen.

Es soll ausdrücklich festgestellt werden, dass dem Lärmschutz der Bevölkerung bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen sein soll.

Grundsätzlich wollen DIE GRÜNEN den Luftverkehr auf kürzeren Strecken auf andere Verkehrsträger verlagern, um insbesondere eine Verminderung der Zahl der innerdeutschen Flüge zu erreichen.

Im Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass die Subventionierung des Flugverkehrs durch die Steuerbefreiung von Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung beendet werden soll.

Zusätzlich wollen DIE GRÜNEN den Schutz vor Fluglärm voranbringen, in dem sie sich für gesetzliche Änderungen zur Ermöglichung von Lärmobergrenzen an Verkehrsflughäfen einsetzen. Das Lärmprivileg für die Bahn soll genauso abgeschafft werden wie die Lärmprivilegien für den Straßen- und den Flugverkehr, so dass dauerhafte Anreize für eine geräuschärmere Fahrzeug- und Flugzeugtechnik beschleunigt entstehen. Menschen, die von Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden und einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz haben. Lärmschutz muss soweit wie möglich an der Quelle ansetzen, d. h. prinzipiell gilt aktiver vor passivem Lärmschutz. Seine Kosten sind den Verursachern aufzuerlegen.

Darüber hinaus wollen DIE GRÜNEN die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und zum passiven Lärmschutz innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Ziel ist ein auf zehn Jahre angelegtes umfangreiches Lärmsanierungsprogramm.

„Fluglärm ist nicht unabwendbar. Durch gesetzliche Änderungen können Möglichkeiten geschaffen werden, ihn zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Menschen rund um die Flughäfen ruhiger leben und schlafen können. Wir setzen uns auf Bundesebene genauso dafür ein wie bei der Landesebene “, sagt Tarek Al-Wazir.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit unseren Anträgen auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Erfolg haben werden. Wir setzen uns für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner ein“, betont Daniel Köbler.

„Mehr Schutz vor Fluglärm ist wählbar“, betonen die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Daniela Wagner. „Auch bei der Bundestagswahl können die Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei denjenigen machen, die sich für eine Reduzierung des Fluglärms auf allen Ebenen einsetzen.“

Hier geht’s zu den Anträgen: Aenderungsantraege-zum-Bundeswahlprogramm-von-BUENDNIS-90