Rechtsextremismus entschiedener bekämpfen

Unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ rufen Politik, Städte und Gemeinde und Zivilgesellschaft zu einem bundesweiten Aktionstag am 16. April 2013 für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt auf. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, erklärt hierzu:

„Solche Tage sollen uns bewusst machen, dass Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein Problem darstellt. Es ist unsere Pflicht, als Demokratinnen und Demokraten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Deswegen begrüße ich den Aktionstag und rufe zu einer breiten Beteiligung auf.

In Rheinland-Pfalz versammeln sich gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl Rechte immer wieder an verschiedenen Orten. Am kommenden Samstag, den 20. April – für Rechte ein symbolisches Datum, dem Geburtstag Hitlers – will die NPD ihren Bundesparteitag wohl in Frankenthal abhalten. Die Stadt Frankenthal will dies verhindern. In zahlreichen Gegendemonstrationen zeigen viele Bürgerinnen und Bürger, dass es in Rheinland-Pfalz keinen Fuß breit gibt für Nazis.

Unzählige Vereine, Netzwerke und Gruppen widmen sich seit vielen Jahren der Präventionsarbeit im Kampf gegen rassistische und menschenverachtende Ideologien. Aber immer wieder stehen Projekte auf der Kippe, da Gelder fehlen oder Förderungen eingestellt werden sollen. Sie sind aber im Kampf gegen Rechtsextremis unersetzlich. Für die Arbeit der meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich ausdrücklich an diesem Tag bedanken! Ihnen und uns allen wünsche ich nach dem 22. September eine Bundesregierung, die diese Arbeit stärker unterstützt und sie nicht durch eine Extremismusklausel behindert. Auch dafür will ich kämpfen.“