Berlin, Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die richtigen Weichen für den demografischen Wandel stellen
Große Pflegeheime graben im ländlichen Raum einer leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Wasser ab. Im sich verschärfenden Fachkräftemangel konkurrieren sie um Arbeitskräfte. Um ambulante Dienste in der Fläche sicherzustellen, die das gesamte Spektrum bis zur 24-h-Pflege abdecken, sind die Anbieter auf genügend Nachfrage angewiesen.
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Leistungsschutzrecht wieder einpacken
Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause. Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Der Text des Referentenentwurfs hat bereits deutlich gemacht: Das Leistungsschutzrecht würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen.
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Gemeinsam schaukeln wir das Kind
Steigende Überalterung, Landflucht der Jugend oder der Wegfall wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur sind nur einige der Herausforderungen, vor die uns der Demografische Wandel im ländlichen Raum stellt. Doch statt das Sterben der Dörfer zu beklagen, wollen wir den Wandel als Chance zur Entwicklung begreifen.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Not ist hausgemacht
Die Verantwortung für gestrandete Passagiere tragen Fraport und die Airlines; die Verantwortung den Fluglärm-GegnerInnen oder dem Land Hessen in die Schuhe zu schieben, ist unredlich, denn die Rechtslage ist klar. Die Luftfahrtindustrie muss sich danach richten. Zu Lasten der Passagiere und der AnwohnerInnen ist der Fahrplan jedoch nicht danach ausgelegt, da Flüge bis zur letzten Minute fahrplanmäßig starten bzw. landen sollen. Die Not ist hausgemacht.
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Zeitplan für Rückgabe der Genehmigung vorlegen
„Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG ist heute ein weiterer formaler Baustein für das definitive Ende des Kohlekraftwerks gesetzt worden“, erklärt Tabea Rößner, MdB, Mitglied des Mainzer Stadtrats und des Aufsichtsrats der KMW AG.
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Quer durchs Land
Sommersonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der dritten Augustwoche reist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner quer durch Rheinland-Pfalz. Per Bahn, Bus, Rad, Draisine und zu Fuß besucht sie positive Projekte für umweltfreundlichen Verkehr und für die Gestaltung des demografischen Wandels. Nebenbei bleibt Zeit, um mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktuelle politische Themen zu diskutieren.
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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt
Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.
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GRÜNE drängen auf schnellstmögliche Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung
Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der gestrigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet. Heute sollen die Gremien des zweiten Gesellschafters, der Wiesbadener ESWE, folgen. Damit wurde der Weg für die Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung geebnet, die schnellstmöglich erfolgen muss.
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Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
Zu dem gestern beschlossenen Wechsel der lizenzführenden Landesmedienanstalt der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH von Rheinland-Pfalz nach Hamburg/Schleswig-Holstein erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: