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Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
Zu dem Streit des geplanten Lizenzwechsels von Sat.1 und der morgigen Sitzung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Ausschüttung der KMW vorantreiben!
Für das gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt hat die KMW hohe Millionenbeiträge gehortet. Es handelt sich dabei um Geld, dass nach unserer Auffassung der öffentlichen Hand zusteht, da es sich bei den Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG um ein kommunales Unternehmen handelt. Die erwirtschafteten Gewinne könnten von den Eigentümern der Muttergesellschaften, den Städten Mainz und Wiesbaden, zum Wohle aller besser genutzt werden.
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In der Verkehrspolitik das Grundrecht auf Gesundheit verankern
Wir GRÜNE stehen für einen ganzheitlichen Gesundheits- und Umweltschutz, der nicht vor den Lobbyinteressen der Wirtschaft einknickt. Die Politik muss endlich klare Kante zeigen und das Recht der Menschen auf Ruhe verbindlich in Gesetze gießen.
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Gute Nachricht für die Energiewende
Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Früh den europäischen Gedanken vermitteln!
Die historischen Errungenschaften der europäischen Integration sind für Europa und ganz besonders für die Bundesrepublik Deutschland ein Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Sicherheit und Solidarität wie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für diese Werte zu werben, sollte das Anliegen von uns allen sein.
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Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan
Das neue Telekommunikationsgesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt
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Klimaerwärmung stoppen – Kohlekraftwerke beerdigen.
Die Klimaerwärmung schreitet voran. Die Jahresdurchschnittstemperatur ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 130 Jahren um 1,33 Grad gestiegen, berichtet der Deutsche Wetterdienst. Die Temperatur steigt demnach in Rheinland-Pfalz stärker als im Bundesdurchschnitt. Anlässlich des Berichts des Club of Rome, der vor dramatischen Katastrophen durch den Klimawandel warnt, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNEN):
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Hessen und Lufthansa zerstören Vertrauen in die Politik
Die hessische Landesregierung hat angekündigt, das Urteil zum Nachtflugverbot vom 4. April 2012 mit einem „Klarstellungsverfahren“ ohne Bürgerbeteiligung bis Mitte des Jahres umzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Teilerlass vom Wassercent stärkt zukünftigen grünen Kurs der KMW
Das ist ein gutes Signal für unseren regionalen Energieversorger. Die KMW macht sich auf, sich zu einem nachhaltig ausgerichteten Unternehmen zu wandeln. Die Landesregierung unterstützt mit seinem Entgegenkommen diesen Kurs. In den Verhandlungen war es uns wichtig dafür zu sorgen, unseren regionalen Energieversorger zu stärken, damit er seine Rolle für die Energiewende aktiv ausfüllen kann.