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Gesetzesnovelle blockiert bürgernahe Energiewende
Der Bundestag hat am 29. März 2012 die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung verabschiedet. Damit senkt die Bundesregierung die Einspeise-Vergütung von Solarstrom kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent. Besitzerinnen und Besitzer von Kleinanlagen bekommen zusätzlich nur 80 Prozent ihres Stromertrages vergütet, den anderen Teil müssen sie selbst vermarkten.
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Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien
Am heutigen Mittwochmorgen war Staatssekretär Dr. Max Stadler aus dem Bundesministerium für Justiz im Unterausschuss Neue Medien, um den Abgeordneten Rede und Antwort zum Leistungsschutzrecht zu stehen – leider in einer nichtöffentlichen Sitzung. Zu unserem Erstaunen endete der Staatssekretär seine Ausführung mit dem Satz, dass die Koalition noch weiteren Beratungsbedarf sehe und er daher keinen Gesetzentwurf vorlegen könne.
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GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen
Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen. Nicht nur wir zweifeln an der Wirksamkeit, selbst das Kartellamt warnt vor nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Pressevielfalt. Insbesondere kritisieren wir, dass die Bundesregierung keine Zahlen vorgelegt hat, die beweisen würden, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle das richtige Instrument ist, um den Verlagen „den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ angesichts der Digitalisierung zu erleichtern.
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Pressefreiheit: Koalition heillos zerstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.
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GRÜNE fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen
Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Tabea Rößner:
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„Ein Bundespräsident, der sich einmischt“
Anlässlich der heutigen Vereidigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck und seiner Antrittsrede im Bundestag erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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MdB Tabea Rößner unterstützt Initiative des Bundesjustizministeriums
Was können Schülerinnen und Schüler gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unternehmen? Sie können an einem Wettbewerb teilnehmen, den das Bundesministerium für Justiz ausschreibt. Darauf weist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hin und ruft alle Schulen auf, an dem Wettbewerb gegen Rechtsextremismus teilzunehmen. Rößner erklärt:
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Plant Merkel der Energiewende das nächste Bein zu stellen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte gestern vor einer Überversorgung mit erneuerbaren Energien. Sie dringt auf eine Abstimmung mit den Ländern, da ein paralleler Ausbau von Windkraft auf See und an Land zu einem Überangebot an erneuerbaren Energien führen könne, welches den Bau rentabler Grundlastkraftwerke behindere. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Organspende: Ein Kompromiss, der Leben retten kann
Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende debattiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt den vorliegende Entwurf und erhofft sich damit eine stärkere Debatte in der Gesellschaft über die Organspende.