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Den Worten müssen nun Taten folgen: Projekt Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue endgültig beenden!
Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region beschäftigt das geplante Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue bereits seit sieben Jahren. Dem Protest der zahlreichen Bürgerinitiativen ist es auch zu verdanken, dass das Projekt seit 2009 „auf Eis“ liegt. Formal-juristisch ist es aber noch immer nicht endgültig beendet.
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Computerspielpreis: Klare Kriterien festlegen
Anlässlich der Verleihung des Computerspielpreises an „Crysis 2“ als das beste deutsche Spiel 2012 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Nur mit Speicherung sind 100 % Erneuerbare Energien möglich
Für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien brauchen wir neue Impulse. Anstatt wie die Bundesregierung an den Grundpfeilern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu rütteln, wie jüngst mit der Kürzung der Solarförderung, müssen wir das EEG weiterentwickeln, damit das gesetzliche Fundament für die Vollversorgung steht.
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Computerspiele müssen nicht gefallen
Zur Forderung der CDU-Bundestagsfraktion nach einer Neuausrichtung des Computerspielpreis erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!
Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.
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Demografie-Strategie: Regierung zerredet das Problem
Zur Verabschiedung der Demografie-Strategie „Jedes Alter zählt“ im Bundeskabinett erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:
Das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung startet erst gar nicht den Versuch, den demografischen Wandel langfristig anzupacken. Was wir brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept für die nächsten 30 Jahre.
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Solidarität mit inhaftierten Journalisten im Iran!
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit macht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in diesem Jahr gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam. Rößner erklärt:
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Lärmschutz ist kein Luxus, sondern Grundrecht
Am 25. April 2012 macht die Deutsche Gesellschaft für Akustik gemeinsam mit zahlreichen Gruppierungen und Personen des öffentlichen Lebens bundesweit auf das lokale Umweltproblem Nummer 1 aufmerksam – auf den Lärm. Das Motto des 15. Tages gegen Lärm ist „Emission: Impossible!“ Die Geräuschumwelt von Kindern sowie Jugendlichen und der Fluglärm stehen in diesem Jahr fachlich im Mittelpunkt.
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Danke, Leipzig!
Heute verkündete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Richter haben die Ergebnisse der Mediation anerkannt, die als Ausgleich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot in der Kernzeit zwischen 23.00 Uhr und ab 5.00 Uhr festgelegt hatte. Das Urteil engt den Spielraum für Flüge in den Randzeiten von 22 -23.00 Uhr und 5 – 6.00 Uhr ein. Sie sind in Zukunft nur zulässig, wenn dafür ein besonderer Bedarf bestehe.