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Schwarz-gelb will keine Energiewende!

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes befasst, die die Bundesminister Rösler und Röttgen eingebracht haben. Ihre Pläne, die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen drastisch zu kürzen, kritisierte die Opposition vehement. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:

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Presse-Grosso gesetzlich verankern

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdet.

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Sammlung und Recycling von Elektroschrott verbessern

In Deutschland werden jedes Jahr knapp 30 Millionen Handys verkauft. Aber nur wenige alte oder kaputte Handys kommen zurück zu den Händlern, damit sie repariert oder recycelt werden können. Stattdessen landen sie oftmals Restmülltonnen oder in den Ländern des Südens. Ähnlich sieht es bei Laptops und Tablet-PCs aus.

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SPD und Grüne fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grosso sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdert.

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Regierung verfehlt beim Breitbandausbau die eigenen Ziele

ie Bundesregierung hat beim Breitbandausbau ihre eigenen Ziele verfehlt. Bis heute haben nicht alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit einen Internetzugang von 1 Mbit/s zu bekommen. Das wollte die schwarz-gelbe Koalition schon Ende 2010 erreicht haben. Über ein Jahr später ist es noch immer nicht so weit. Somit ist nicht einmal eine Basisversorgung für alle möglich.

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Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform

CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich.

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