Schwarz-gelb will keine Energiewende!

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes befasst, die die Bundesminister Rösler und Röttgen eingebracht haben. Ihre Pläne, die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen drastisch zu kürzen, kritisierte die Opposition vehement. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:

„Rösler und Röttgen würgen mit ihren Kürzungsplänen einem Motor für die dringend notwendige Energiewende einfallslos ab. Diese abrupte Kürzung schädigt das Investitionsklima und gefährdet zigtausende Arbeitsplätze. Sie ist ein Symptom für die planlose schwarz-gelbe Energiepolitik. Die Minister ziehen der Solarindustrie vorsätzlich den Boden unter den Füßen weg. Erst haben wir gedacht, die Koalition kann die Energiewende nicht umsetzen. Jetzt wissen wir: Sie will es gar nicht.

Statt die Solarindustrie abzuwürgen, müssen wir sie kreativ in ein Konzept für die Energiewende einbinden, um auch ihre Netzkompatibilität zu erhöhen. Solarstrom sollte in den Tagesrandzeiten höher vergütet werden als in den Mittagsstunden. Es gilt, die europäischen Hersteller von Solarmodulen zu unterstützen. Mit solch konstruktiver Gestaltung ließe sich die Energiewende dezentral und möglichst effizient umsetzen. Zum Wohle der Regionen, des Handwerks, der mittelständischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Die Kürzungspläne gefährden auch viele Arbeitsplätze in Mainz, Rheinhessen und ganz Rheinland-Pfalz. Investitionen werden nicht getätigt, schon geplante Vorhaben aufs Eis gelegt.

Die Befürworter der Kürzungspläne verdrehten im Bundestag die Tatsachen. Das Argument, dass die Verbraucher finanziell geschont werden sollen, ist an den Haaren herbei gezogen. Die Offshore-Windkraft, an der die großen Energiekonzerne verdienen, soll in Zukunft höher vergütet werden als der Solarstrom aus großen Anlagen. Die Kosten des Solarstroms für die Verbraucher resultieren aus der teilweise überhöhten Vergütung in der Vergangenheit. Es geht weder um die Verbraucherpreise, noch um die Netzstabilität, die Bundesregierung will die zentrale Energieversorgung von den großen Konzernen unterstützen.

Hoffnungen, dass sich verantwortungsvolle Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition offen gegen die Kürzungspläne der Ministerien wenden, sind leider enttäuscht worden. Dabei gab es im Vorfeld Vorstöße aus den eigenen Reihen, die die Kürzungspläne kritisierten. Wir hoffen, dass wir über den Bundesrat noch Einfluss auf die Gesetzesänderung nehmen können.“