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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr

Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.

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Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier

Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.

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Schulplanung braucht Verlässlichkeit

„Bei der Schulentwicklungsplanung ist Verlässlichkeit wichtig, um langfristige Konzepte aufzustellen. Dazu gehört auch finanzielle Sicherheit. Trotz der angespannten Finanzlage wollen wir in Mainz nicht an der Bildung sparen. Wir schaffen es jedoch nicht, auch die Aufgaben des Schulträgers Wiesbaden zu übernehmen“, kommentiert Tabea Rößner, Mitglied des Mainzer Stadtrates und des Schulträgerausschusses die jüngste Debatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

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Posch zeigt wirren Aktionismus kurz vor seinem Ausscheiden

Mit einer „einfachen Teilrücknahme“ des Planfeststellungsbeschlusses hat der hessische Verkehrsminister Dieter Posch das Verbot von Nachtflügen sowie die Begrenzung auf 133 Flügen pro Nacht in den Nachtrandstunden gestern rechtlich verankert. Er setzte damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. April 2012 um, ohne das schriftliche Urteil abzuwarten. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

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Kein Hintertürchen offen lassen

Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk nun endgültig zu beerdigen, erfüllen die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Ebling und Müller, endlich den erklärten Willen der Bevölkerung ihrer Städte. Einst brachten die Parteien der OBs das Kohlekraftwerk auf den Weg und hielten lange eisern daran fest. Das sich nun abzeichnende Ende des Projekts ist vor allem ein Erfolg der Bürgerbewegungen.

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