Zeitplan für Rückgabe der Genehmigung vorlegen

„Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG ist heute ein weiterer formaler Baustein für das definitive Ende des Kohlekraftwerks gesetzt worden“, erklärt Tabea Rößner, MdB, Mitglied des Mainzer Stadtrats und des Aufsichtsrats der KMW AG.

„Natürlich ist auch die heutige Entscheidung ein Grund zur Freude für uns und alle Kohlekraftwerksgegner_innen. Jetzt ist die zügige Rückgabe der Genehmigung notwendig, so dass vor allem diejenigen schnellstmöglich informiert werden, deren Klagen noch anhängig sind. Daher bitte ich die KMW AG in einem Schreiben, einen definitiven Zeitplan für die letzten Schritte zur Beendigung des Projekts vorzulegen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Wir möchten wissen, wann die Rückgabe der Genehmigung bei der SGD erfolgen wird, wie und wann die noch anhängigen Verfahren beendet und wie die Beteiligten informiert werden. Das alles sollte möglichst zügig erfolgen und nicht auf den letzten Metern verschleppt werden, damit alle Beteiligten schnellstmöglich Klarheit haben“, so Rößner abschließend.