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“Dieser Feierabend ist auf Ihrer Arbeitsstelle nicht verfügbar”
Die Grenzen zwischen Job und Privatleben verschwimmen. Immer mehr ArbeitnehmerInnen sind auch nach Feierabend durch Smartphones und Tablets erreichbar bzw. checken selbst noch mal eben schnell Mails. Für FreiberuflerInnen existiert diese Grenze oft gar nicht, denn zu schnell könnte man einen Auftrag verlieren.
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Tabea Rößner zieht sich aus Stadtrat zurück
Nach über 8 Jahren Mitgliedschaft im Mainzer Stadtrat zieht sich die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner zum Ende des Jahres aus dem Kommunalparlament zurück. Rößner begründet ihren Schritt mit einer hohen zeitlichen Beanspruchung durch ihr bundespolitisches Engagement. Sie möchte als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.
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Freiheit für Vicdan Şahin Özerdem!
Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:
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Regierung legt widersprüchliches Gesetz zur Pressevielfalt vor
Die Neuregelungen bei der Pressefusionskontrolle sind nicht geeignet, die Vielfalt zu erhalten oder die Verlage wettbewerbsfähiger zu machen. Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter, eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle wird die Medienvielfalt abnehmen.
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Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm stärker berücksichtigen
Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Studien belegt, dass Fluglärm krank machen kann. Die derzeitige Gesetzeslage hinkt nach Ansicht von grünen Bundestagsabgeordneten dieser Erkenntnis hinterher, da sie die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen nicht ausreichend schützt. Deshalb hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative der Mainzer Abgeordneten Tabea Rößner eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht.
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Billiger Populismus um teure Energie
Die Debatte um höhere Strompreise driftet in Populismus ab. Dazu ein Vergleich. In diesem Herbst müssen die Verbraucher 10 Prozent mehr für Gas zahlen, das entspricht Mehrkosten von 141 Euro im Jahr für einen Musterhaushalt. Der größte Preistreiber bei den Energiekosten für Haushalte sind die Brennstoffkosten für Kohle, Gas und Öl. Doch wo bleibt der Aufschrei?
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Grüne haben die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat keineswegs verhindert
In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den Hintergründen vertraut macht, wird sehr schnell feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wollen wir dies deutlich und transparent machen.
Am vergangenen Freitag wurde im Plenum des Bundesrates über eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt. Zuvor hatten die zuständigen Ausschüsse(Recht, Kultur und Wirtschaft) dazu Anträge verabschiedet, die dann die einzelnen Ziffern der Stellungnahme dargestellt haben.
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Scheinheilige Debatte um die Strompreise
Zwei Euro pro Person und Monat in einem Vier-Personen-Haushalt. Um diesen Betrag wird 2013 die EEG-Umlage voraussichtlich steigen und die Stromkosten erhöhen. Auf der Haben-Seite steht dagegen, dass wir mittlerweile unseren Strom zu 25 Prozent regenerativ erzeugen. Das ist eine weltweit vorbildliche Leistung und übertrifft selbst die optimistischsten Erwartungen.
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Schnell europaweit aussteigen
Sämtliche europäische Kernkraftwerke haben technische Sicherheitsmängel. Hinzu kommt das menschliche Versagen, das nicht auf der Prüfliste stand. Der Natur des Menschen entsprechend kann keine technische Vorkehrung diesen ‚Sicherheitsmangel‘ ausräumen. Kein Erdbebenwarnsystem kann Atomkraftwerke sicher machen. Schnell europaweit aussteigen – das ist die wichtigste Botschaft dieses Berichts. Denn Atomkraft hat keine Zukunft.