Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Region kann aufatmen
Vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Europäische Kommission das Nachtflugverbot kippen kann. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass die Kommission ein Einspruchsrecht bei nationalen Lärmschutzmaßnahmen bekommt. Gestern hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Verordnungsentwurf beraten.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vernunft statt Verbote
Das sogenannte „Mohammed-Video“, das derzeit für viel Aufregung im In- und Ausland verursacht, ist vor allem eins: Selten dämlich. Es spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Aber was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Endgültig beerdigt! Auf Nimmerwiedersehen Kohlekraftwerk!
Viele Menschen in der Region können aufatmen. Denn nun kann der Aktendeckel endlich zugeklappt und die noch anhängigen Verfahren beendet werden. Die Rechtssicherheit ist damit hergestellt. Dies ist das Ende eines über siebenjährigen Kampfes nicht nur gegen ein umweltschädliches Kohlemonster, sondern auch für eine lebenswerte Region, für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik.
Berlin, Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Soziale Infrastruktur in ländlichen Räumen stärken und erhalten
Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl ist es derzeit ein Geheimnis, was die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Regionen tun möchte. Die Bundeskanzlerin veranstaltet Gipfel und Gipfel, allein, der demografische Wandel wird nicht warten, bis die Bundesregierung zu Ende beraten hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, und zwar schnell und beherzt.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Büchel: Bedrohung durch modernisierte Atomwaffen größer als bisher gedacht
Die heute veröffentlichte Studie gibt Anlass, das Schlimmste zu befürchten: Offenbar plant das US-Militär nicht nur eine Lebensverlängerung der in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe, sie sollen jetzt auch noch modernisiert werden. Konkret heißt das, dass sie durch eine bessere Lenkung mehr Einsatzmöglichkeiten bieten sollen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass die Menschen in Büchel und in der Region noch länger auf einem noch gefährlicherem atomaren Pulverfass sitzen werden.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Endlich klare Worte
Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder
Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mehr Lärm durch sechs Streifen
Ein sechstreifiger Ausbau hat gegenüber einer 4plus2-Variante nur einen Vorzug: es kann ganztägig schneller gerast werden. Je höher jedoch das Tempo, desto höher ist auch die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wenn diese Ausbauvariante kommt, entsteht also mehr Lärmbelastung als zuvor.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Das Hüh und Hott der CDU
Der Stadtrat hat sich für die Devise der GRÜNEN entschieden: Erst denken, dann bauen. Die CDU liebt es dagegen einfach und fordert den gängigen Maximalausbau. Dass dieser nicht nur teurer ist, sondern auch eine erheblich längere Bauzeit in Anspruch nimmt, sagt die CDU den Menschen nicht.