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Gemeinsam Bundesgesetzgebung ändern
Die Aussage der lokalen CDU-Poltiker, auf der A 643 fließenden Verkehr zu gewährleisten ohne baulich in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand einzugreifen legt nahe, dass sich nun auch die Union für eine 4 plus 2 Lösung ausspricht. Es ist jedoch irritierend, dass CDU-Bundestagsabgeordnete vor Ort öffentlichkeitswirksam mehr Lärmschutz an Autobahnen fordern, ohne dies dann in Berlin umzusetzen.
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Sommertour 2012: Zu Fuß, per Rad, mit Stock
Auf ihrer Sommertour besucht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und demografiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), im gesamten Bundesland Projekte und Einrichtungen, um mit den Verantwortlichen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Kontakt zu treten.
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Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste
Die Presseverlage haben schon verloren. Denn wenn selbst die eigenen Leute und Befürworter des Leistungsschutzrechtes den neuen Referentenentwurf als „unakzeptabel“ bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich eingestehen: das Leistungsschutzrecht ist falsch, unsinnig und rückwärtsgewandt. Der Entwurf sollte – wie bereits sein Vorgänger – schleunigst in die Mottenkiste und nicht wieder rausgeholt werden.
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Wer bestellt, muss auch bezahlen
Wir halten die schrittweise Einführung der Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz weiterhin für einen richtigen Schritt. Allerdings muss den Kommunen als Schulträgern dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wie die Zahlen der Verwaltung belegen, ist dies einmal wieder unterblieben. Wir begrüßen daher, dass der Landesrechnungshof die Höhe der finanziellen Zuweisungen des Landes prüft.
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Aufruf zu Gegenprotest gegen „NPD-Flagschiff“ in Mainz am 26. Juli
Anlässlich des Stopps des „NPD-Flagschiffs“ in Mainz ruft die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme an Gegenprotesten auf und erklärt:
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Lärmschutz ist Krankheitsprävention!
Die Krankenkassen und ihre Interessenverbände gehören mit ins Boot der breiten Bewegung, die für einen wirksamen Schutz vor zunehmendem Verkehrslärm eintritt. Im Interesse der Gesundheit der Versicherten sollten alle an einem Strang ziehen, um auf Bundesebene wirksame Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen.
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Tageschau-App: Eine medienpolitische Entscheidung
Zu Äußerungen des Landgerichtes Köln im Rechtsstreit Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner: Das Gericht hat Recht: Diese Frage sollte nicht von Richtern geklärt werden. Es geht um eine medienpolitische Entscheidung. Die Verlage sollten endlich einsehen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen einen Anspruch darauf haben, im Internet bzw. auf dem App-Markt präsent zu sein.
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Erneut kein Beschluss zum lang angekündigten Leistungsschutzrecht im Kabinett
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen.
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Lärmschutz auch in Berlin erkämpfen
Wir begrüßen die Bereitschaft der Unionsvertreter parteiübergreifend für einen besserten Schutz vor Autobahnlärm zusammenzuarbeiten. Die Forderung von Ute Granold, die Lärmkartierung für die A 63 zu überarbeiten, greift zudem einen Teil des GRÜNEN Antrags auf, der in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Unser Antrag geht jedoch noch weiter, denn er fordert eine Gesamtlärmstudie, die die Überlappung der Lärmbelastung durch A 60 und A63 sowie den Fluglärm berücksichtigen soll.