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Demografie-Gipfel: Nur Verzögerungstaktik
Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung. Einmal mehr diskutiert die Bundeskanzlerin über die Folgen des demografischen Wandels anstatt grundlegende Reformen anzupacken. Es gäbe dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.
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Insolvenz der dapd kommt überraschend
Der Insolvenzantrag der Nachrichtenagentur kommt für mich aus völlig heiterem Himmel. Nach der Fusion von ddp und AP 2010 hatte sich dapd sehr aggresiv daran gemacht, den Nachrichtenmarkt aufzumischen. Offenbar waren sie dabei weniger erfolgreich, als erhofft.
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Chance vertan
Die hessische Landesregierung hat es mit der Neuausrichtung verpasst, über einen wirtschaftlichen Anreiz die Nachtrandstunden zu entlasten. Die Lärmkomponente der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 Uhr und von 22.00 bis 23.00 Uhr stagniert und wird sogar teilweise gesenkt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes – 133 Flüge im Schnitt in den Nachtrandstunden – sorgt in der Realität leider nicht dafür, dass die Nachtrandstunden leiser werden
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Maximal 70 km/h nachts
Die Botschaft des Abends „Laut – Lauter – Bahnlärm“ war klar: Die Menschen in der Rheinschiene brauchen Lärmentlastung sofort. Weiterer Stillstand bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen schwächt die Region und macht die Menschen krank.
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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Vermögen fair beteiligen
Für den 29. September 2012 ruft ein Bündnis von sozialpolitischen Verbänden den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ aus. In 44 Städten sind Aktionen geplant, unter anderem eine große Demonstration in Frankfurt ab 12.00 Uhr.
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Der Hessische Verkehrsminister duckt sich bei den Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot weg!
Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte.
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Kohlekraftwerk: Klagen können beendet werden
Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk legten mehrere Bürgerinnen und Bürger Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz ein, dessen Behörden damals die Errichtung des Kohlemeilers genehmigt hatten. Nun hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG offiziell gegenüber dem Land auf alle Rechte verzichtet, die ihr durch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung zugestanden hätten.