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Steigende Strompreise bei Entega: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit
Die Strompreiserhöhung von Entega um sieben Prozent ist dem aktuellen gesetzlichen Rahmen angemessen, für viele Haushalte jedoch schmerzlich. Unter steigenden Energiepreisen leiden einerseits die Haushalte, die Transferleistungen beziehen, andererseits auch Geringverdiendende. Der regionale Versorger Entega erhöht die Preise nicht in der vollen Höhe der steigenden Umlagen und rechnet somit die günstigeren Beschaffungspreise für Strom an der Börse, die auch auf die steigende Einspeisung von Sonne- und Windkraft zurückzuführen sind, in die Preisgestaltung mit ein.
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FR-Insolvenz: Medienvielfalt nimmt weiter ab
Der Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau ist sehr bedauerlich. Mit einer Insolvenz der FR geht Deutschland wieder ein Stück Meinungsvielfalt verloren und ein Ende ist nicht in Sicht.
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Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Das Polareis schmilzt schneller als befürchtet und die Wahrscheinlichkeit von extremen Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister einen bedeutenden Verursacher des Klimawandels, den Luftverkehr, von Steuern entlasten. Das ist Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, die unter dem Lärm und den Abgasen leiden. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer populistisch, unseriös und absurd.
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Teure Bescherung
Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump. Den Gipfel der verdrehten Logik setzt FDP-Chef Rösler: Er preist das Betreuungsgeld damit an, dass es erst zum 1. August 2013 in Kraft tritt und damit der Bund 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen für 2014 sparen würde. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!
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Spielräume nutzen – Nacht entlasten
Die Fraport AG meldete Ende Oktober, dass die wöchentlichen Starts für den Winterflugplan 2012/13 mit 33.980 etwa 4,6 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen werden. Auch im Luftfrachtbereich ist mit einem Rückgang zu rechnen, voraussichtlich um 2,6 Prozent auf 220 wöchentliche Starts.
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Symptom für Reformstau
Wieder einmal müssen die Kommunen die Suppe auslöffeln, denn sie zahlen die Hilfe zur Pflege, auf die immer mehr Pflegebedürftige angewiesen sind. Nach Informationen der Welt am Sonntag zu unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger 2010 um fünf Prozent auf etwa 411.000 gestiegen. Die Kommunen müssen für diese Leistung 3,4 Milliarden Euro aufbringen, je nach Bundesland direkt oder über kommunale Verbände. Der Reformstau der schwarz-gelben Koalition in der Sozialversicherung reißt in die kommunalen Kassen neue Löcher.
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Gute Nachrichten im Fall Vicdan Özerdem: Kroatien stimmt dem Auslieferungsantrag nicht zu
In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Die Antwort aus der Botschaft gibt Grund zur Hoffnung.
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Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen
Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
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Bundesregierung erkennt nicht den Handlungsbedarf für verstärkten Lärmschutz
Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei ‚unstrittig‘, dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist ‚derzeit nicht geplant‘, genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen. Das ist mehr als traurig.