Symptom für Reformstau

Zur Diskussion über die steigenden Sozialhilfekosten in der Pflege erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der grünen Bundestagsfraktion:

Wieder einmal müssen die Kommunen die Suppe auslöffeln, denn sie zahlen die Hilfe zur Pflege, auf die immer mehr Pflegebedürftige angewiesen sind. Nach Informationen der Welt am Sonntag zu unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger 2010 um fünf Prozent auf etwa 411.000 gestiegen. Die Kommunen müssen für diese Leistung 3,4 Milliarden Euro aufbringen, je nach Bundesland direkt oder über kommunale Verbände. Der Reformstau der schwarz-gelben Koalition in der Sozialversicherung reißt in die kommunalen Kassen neue Löcher. Der Bund müsste jedoch die Kommunen dringend finanziell entlasten, ihre Handlungsfähigkeit gerade im demografischen Wandel zu sichern.

Armut im Alter ist kein Problem, das mit der demografischen Entwicklung quasi naturgesetzlich auf uns zukommt. Sie ist eine Folge von Entscheidungen des Gesetzgebers in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sinkende Reallöhne, ein expansiver Niedriglohnsektor, die Privatisierung der Vorsorgesysteme und der Reformstau in der Pflege- und Rentenversicherung führen dazu, dass die Alterssicherung und die pflegerische Versorgung nicht mehr garantiert sind. Erwerbsbiographien mit Lücken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind der Grundstein für Altersarmut. Die langfristige Folge ist, dass eine steigende Anzahl von älteren Menschen auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Auch deshalb haben wir GRÜNE uns im Bundestag gegen die Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro ausgesprochen. Minijobs verdrängen Normalarbeitsverhältnisse und führen oft in die Altersarmut.

Eine menschenwürdige Pflege kostet Geld. Für eine solide, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung setzt sich die grüne Bundestagsfraktion für eine Bürger-Pflegeversicherung ein, die bessere Leistungen zu dauerhaft bezahlbaren Beitragssätzen leisten kann. Zentraler Baustein ist dafür die Einbeziehung aller Einkommensarten und das Aufheben der Aufspaltung in gesetzliche und private Versicherungen. Auch eine regelmäßige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung wirkt dem steigenden Sozialhilfebedarf entgegen. Um die teure, stationäre Pflege zu vermeiden, müssen wir noch viel mehr für die Stärkung und den Ausbau ambulanter, quartiersnaher Versorgungsstrukturen tun. Hier sind besonders die Kommunen gefragt.

Eins ist klar: Die Vorschläge aus der Koalition, das Verfrachten von  Pflegebedürftigen aus Kostengründen ins Ausland zu erleichtern, sind zynisch. Diese Menschen bauten hier den Wohlstand mit auf, haben in ihren Städten und Dörfern ihr soziales Umfeld, das wesentlich ist für eine hohe Lebensqualität. Eine so wohlhabende Gesellschaft wie die unsere muss sich der Verantwortung für ihre hilfebedürftigen Mitglieder stellen – und kann das auch.