Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Ignoranz gegenüber Mainzer Interessen
Das Verhalten des Bundes bei der künftigen Nutzung militärischer Liegenschaften in Mainz kommentiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
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Bundesregierung erschwert Energiewende vor Ort
Zur Diskussion um ein ausstehendes Zukunftskonzept für die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mainz, Mitglied des Aufsichtsrats der KMW:
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Ehrenamt braucht mehr als warme Worte
Ehrenamtliche schaffen Lebensqualität. Dort, wo sich Menschen für die gute Sache engagieren, bleibt das Gemeinwesen lebendig. Gerade im demografischen Wandel brauchen wir einen engeren Zusammenhalt zwischen den Generationen. Bürgerschaftliches Engagement kann auch zur Selbstverwirklichung beitragen. Dieser emanzipatorische Charakter muss geschützt werden, freiwilliges Engagement kann kein Ersatz für hauptberuflich erbrachte Sozialleistungen sein.
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Symptom für Reformstau
Wieder einmal müssen die Kommunen die Suppe auslöffeln, denn sie zahlen die Hilfe zur Pflege, auf die immer mehr Pflegebedürftige angewiesen sind. Nach Informationen der Welt am Sonntag zu unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Empfänger 2010 um fünf Prozent auf etwa 411.000 gestiegen. Die Kommunen müssen für diese Leistung 3,4 Milliarden Euro aufbringen, je nach Bundesland direkt oder über kommunale Verbände. Der Reformstau der schwarz-gelben Koalition in der Sozialversicherung reißt in die kommunalen Kassen neue Löcher.
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Die richtigen Weichen für den demografischen Wandel stellen
Große Pflegeheime graben im ländlichen Raum einer leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Wasser ab. Im sich verschärfenden Fachkräftemangel konkurrieren sie um Arbeitskräfte. Um ambulante Dienste in der Fläche sicherzustellen, die das gesamte Spektrum bis zur 24-h-Pflege abdecken, sind die Anbieter auf genügend Nachfrage angewiesen.
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Taten statt Worte
Schön, dass die Rheinland-Pfälzer Regierung die weißen Flecken im Breitbandnetz schließen will, der Ankündigung müssen aber auch Taten folgen. Kurt Beck wird das Breitband nicht in die letzten Dörfer bringen, wenn er lediglich regionale Initiativen und IT-Netzwerke zusammenführt und koordiniert. Für den Markt sind kleine Gemeinden nicht interessant
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Brüderles Versprechen stimmen nicht
Rheinland-Pfalz ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. „Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Bedarf nach alternativen Formen hoch
Verwaiste Kindergärten und Tagesstätten, sinnlos gewordene Bolzplätze – das ist keine Zukunftsvision. Das ist schon Realität. „Wir haben in den Rhein-Nahe-Gemeinden Kommunen, in denen es keine Kinder mehr gibt, keine im Kita-Alter“, berichtet Irene Alt, Kreisbeigeordnete für Jugend und Soziales im Landkreis Mainz-Bingen.