Bundesregierung erschwert Energiewende vor Ort

Zur Diskussion um ein ausstehendes Zukunftskonzept für die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mainz, Mitglied des Aufsichtsrats der KMW:

Die Bundesregierung versäumt es, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Stadtwerke und andere kommunale Energieversorger zu setzen. Nur mit diesen notwendigen Weichenstellungen ist die Wirtschaftlichkeit von Investitionen darstellbar. Auch die KMW ist für ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept darauf angewiesen. Sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Daher kann ich die Vorwürfe von CDU-Landtagsabgeordneten Reichel überhaupt nicht nachvollziehen.

Die Bundesregierung sperrt sich gegen einen wirksamen CO2-Zertifikatehandel, der Gas- gegenüber Kohlekraftwerken wieder konkurrenzfähiger machen könnte. Der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte ist im Keller und lässt den CO2-Ausstoß steigen. Dennoch blockiert Bundeswirtschaftsminister Rösler auf EU-Ebene eine Verknappung der Verschmutzungsrechte. Es ist deshalb billiger, schmutzige Kohle zu verstromen als das weniger klimaschädliche Gas. Politische Entscheidungen haben also dazu geführt, dass die Produktion von Strom aus Braun- und Steinkohle im ersten Quartal 2013 gegenüber dem ersten Quartal von 2012 um knapp 10 TWh gestiegen ist, während die Produktion von Strom aus Gas um 2,6 TWh gesunken ist. Gleichzeitig hat Deutschland einen Rekordüberschuss von 16 TWh Kilowattstunden exportiert. (http://www.ise.fraunhofer.de/de/downloads/pdf-files/aktuelles/stromproduktion-aus-solar-und-windenergie-2013.pdf) Diese Zahlen des Freiburger Fraunhofer-Institut sind alarmierend.

Die Bundesregierung blockiert verlässliche Rahmenbedingungen für einen neuen Strommarkt, der erneuerbare Energieträger und Gaskraftwerke in den Strommarkt  integrieren könnte. Wir brauchen jedoch hochflexible Gaskraftwerke, die innerhalb weniger Minuten zu- oder abgeschaltet werden können, denn sie sind die ideale Ergänzung für die schwankenden erneuerbaren Energieträger. Eine Regierung mit Weitblick müsste Konzepte für einen neuen Strommarkt entwickeln, die diese Kraftwerke und die Erneuerbaren einbindet.

ine Lösung sind sogenannte Kapazitätsmechanismen. Stromerzeuger sollen nicht mehr nur für den abgenommenen Strom bezahlt werden, sondern auch für die Bereitstellung einer Stromerzeugungskapazität. Doch Schwarz-Gelb setzt weiter auf alte Konzepte und verschenkt Zeit. Vor diesem Hintergrund können Stadtwerke kaum planen, unter welchen ökonomischen Rahmenbedingungen sie ihre Kapazitätsplanung entwerfen. Ich setze auf eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung im Herbst, die auch für unsere kommunalen Energieversorger ein Segen wäre.