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Bauverzögerung an der Mosel bestätigt
Um Informationen über die einjährige Bauverzögerung, daraus folgende Mehrkosten und Kosten für die zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen für den Hochmoselübergang zu erhalten, wandte sich die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Bundesregierung.
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Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Als Korrespondent über die Bundespolitik direkt aus der Hauptstadt berichten, das ist das Ziel vieler junger Journalisten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf können interessierte Jugendliche bei einem Workshop des Deutschen Bundestages bekommen. Zum neunten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 17. bis 23. März 2013 nach Berlin ein.
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Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest: Standort muss erhalten bleiben
Grundsätzlich ist eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) richtig. Die WSV ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums, verwaltet aber nur zwölf Prozent des Transportaufkommens in der Bundesrepublik Deutschland. Die spannende Frage ist aber, wie eine solche Reform gestaltet ist und wo eingespart werden soll.
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Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!
Es macht mich fassungslos, was die schwarz-gelbe Bundesregierung unter internationaler Friedenspolitik versteht. Gerade die Waffendeals mit Saudi-Arabien können dafür sorgen, dass sich die Konflikte in dieser Region weiter verschärfen.
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Menschenrechte gehen uns alle an!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverstöße im Iran stärker zu thematisieren. Rößner erklärt hierzu:
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Financial Times: Verlust für die Pressevielfalt
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Das Scheitern ist ein schlechter Tag für die Vielfalt der Qualitätspresse.
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Für eine Quotierung der Kommunalwahllisten
Vor einigen Wochen haben die rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen einen gemeinsamen Aufruf gestartet, in dem sie eine Quotierung aller Wahllisten bei den Kommunalwahlen fordern. Unter dem Motto „Egalité, Liberté, Parité“ werben die Aktiven für ihre Sache und suchen den Kontakt zu ihren politischen VertreterInnen.
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Vicdan kommt nach Hause!
Heute Morgen wurde bekannt, dass die türkische Journalistin aus Mainz-Finthen, Vicdan Sahin Özerdem, aus dem Hausarrest in Kroatien freigelassen wird. In den nächsten Tagen wird ihre Rückkehr erwartet
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Verbotsverfahren ohne Offenlegung von Dokumenten voreilig
Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein NPD-Verbot. Daher muss ein neues NPD-Verbotsverfahren absolut sicher zum Erfolg führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber voreilig. Wir können nicht sicher sagen, ob alle Voraussetzungen für ein Verbot tatsächlich geschaffen sind. Bislang weigern sich die Innenminister, die Materialsammlung mit den Beweisen offenzulegen.