Gemeinsam Bundesgesetzgebung ändern

Zur Ankündigung mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Ortspolitiker ein Lärmschutzbündnis zu gründen erklärt Tabea Rößner MdB, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Die Aussage der lokalen CDU-Poltiker, auf der A 643 fließenden Verkehr zu gewährleisten ohne baulich in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand einzugreifen legt nahe, dass sich nun auch die Union für eine 4 plus 2 Lösung ausspricht. Es ist jedoch irritierend, dass CDU-Bundestagsabgeordnete vor Ort öffentlichkeitswirksam mehr Lärmschutz an Autobahnen fordern, ohne dies dann in Berlin umzusetzen. Die Union ist nicht nur in der Regierungsverantwortung, sondern stellt mit Peter Ramsauer auch den zuständigen Minister. Wenn die Unionsabgeordneten wirklich die Gesetze für mehr Lärmschutz ändern wollten, wäre es für sie ein Leichtes dies umzusetzen.“

„Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN fordert in ihrem verkehrspolitischen Konzept schon lange mehr Lärmschutz auch ohne große Ausbaumaßnahmen. Wenn es die CDU-Abgeordneten wirklich ernst meinen, müssen sie ihr Wort auch in Berlin halten und dort die GRÜNEN-Position unterstützen“, so Rößner weiter.

„Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, sich für die Änderung der bestehenden Lärmschutzgesetze einzusetzen“, ergänzt Ansgar Helm-Becker, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Dieser Ankündigung sollten auch die SPD-Bundestagsabgeordneten folgen.“

„Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn wirklich der Wille vorhanden ist, könnten im Bundestag schon bald die entsprechenden Richtlinien geändert und Lärmschutzmaßnahmen auch bei flächensparenden und kostenärmeren 4 plus 2-Lösungen umgesetzt werden. Das bisherige Verhalten der Union lässt jedoch an deren Zuverlässigkeit zweifeln“, bedauert Helm Becker. „Momentan werden leider noch alle Lärmquellen getrennt betrachtet. Eine neue Gesetzgebung sollte daher endlich die Gesamtbelastung aus Straßen-, Schienen- und Fluglärm betrachten“, so Helm-Becker  abschließend.