Scheinheilige Debatte um die Strompreise

Zur Diskussion um steigende Strompreise erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen:

Zwei Euro pro Person und Monat in einem Vier-Personen-Haushalt. Um diesen Betrag wird 2013 die EEG-Umlage voraussichtlich steigen und die Stromkosten erhöhen. Auf der Haben-Seite steht dagegen, dass wir mittlerweile unseren Strom zu 25 Prozent regenerativ erzeugen. Das ist eine weltweit vorbildliche Leistung und übertrifft selbst die optimistischsten Erwartungen.

Die Strompreis-Debatte ist scheinheilig, denn in der öffentlichen Debatte werden meist die Kosten vergessen, die die Stromerzeugung aus Kohle, Öl und Atomenergie verursacht. Sie sind weitaus höher als die Kosten für erneuerbare Energieträger. Doch da sie nicht auf der persönlichen Stromrechnung stehen, werden diese externen Kosten verdrängt. Allein für die Sanierung des Atommülllagers Asse werden 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass der Anteil des Stroms am durchschnittlichen Konsumbudget marginal von 2,3 auf 2,5 seit den 80er Jahren gestiegen ist. Die Strompreise sind im Vergleich nicht unverhältnismäßig gestiegen. Anders als das Heizöl, dessen Preise viel stärker gestiegen sind. Die Erdöl-Preise  werden langfristig mit hoher Sicherheit weiterhin anziehen. Wind- und Sonnenenergie machen uns davon langfristig unabhängig.

In dieser scheinheiligen öffentlichen Debatte werden sogenannte Experten zitiert, die verbreiten, dass das Stromeinsparpotenzial ausgeschöpft sei. Es sind wohl Lobby-Experten der Stromverkäufer. Stromsparen ist möglich, sowohl in der Wirtschaft als auch in Privathaushalten. Viele Haushaltsgeräte sind Stromschleudern und nicht jedes Haushaltsgerät ist nötig.

Die EEG-Umlage ist nicht für Armut verantwortlich. Wer unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung die Energiewende schlechtredet, nützt nicht Geringverdienern sondern wirtschaftlichen Lobby-Interessen. Dennoch muss die Regierung das Umlageverfahren reformieren.  Wind- und Sonnenenergie senken nachweislich die Preise an der Strombörse. Davon profitiert die Industrie, die jedoch zusätzlich durch weitreichende Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage befreit ist. Die Stromversorger geben die niedrigeren Beschaffungspreise nicht an ihre privaten Kundinnen und Kunden weiter. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat errechnet, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro vorenthalten werden, das entspricht 2 Cent pro Kilowattstunde.

Die grüne Bundestagsfraktion tritt dafür ein, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten und die Kosten nicht einseitig auf die Verbraucher abzuwälzen. Auch müssen die Ausbauziele stärker koordiniert werden. Doch es ist heuchlerisch, das diejenigen, die seit Jahren eine Erhöhung des ALG II-Satzes und einen Mindestlohn blockieren, jetzt ihr soziales Gewissen entdecken.