Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Publikationen
Udo Lindenberg und das Politische: Mit dem Verein Lebenshilfe durch Berlin
Titel geben den Charakter einer Veranstaltung oft nur recht unzulänglich wider. So kann ein Punkt auf der Tagesordnung zum Beispiel den schnöden Namen tragen: „Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt – an politischen Gesichtspunkten orientiert“ – und am Ende dreht sich alles um Udo Lindenberg.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Pressefreiheit umfassend stärken
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat. Um dort das Informationsleck zu finden, werden über das Konstrukt der Teilnahme am Geheimnisverrat Arbeits- und Privaträume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht und vermeintliche Beweisstücke beschlagnahmt – wie zum Beispiel im bekannten „Cicero“- Fall beim Journalisten Bruno Schirra geschehen. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird dadurch unterlaufen.
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Das Maß bewahren
Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, ist bestürzt über den schweren Unfall bei der gestrigen „Wetten, dass…?“-Sendung: „Ich wünsche dem 23 Jahre alten Verunglückten gute Besserung und hoffe, dass der Unfall keine bleibende Schäden verursacht hat.“
Berlin, Demografie, Vorträge & Panels
Bericht vom Fachgespräch: Hübsch ist es auf dem Land – aber hier leben?
Der ländliche Raum ist besonders stark von der demografischen Entwicklung betroffen. Denn neben der zunehmenden Überalterung wird die Situation durch…
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Rechte von Menschen mit Behinderung garantieren
Der morgige 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Anlass hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Anfrage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt: Was tut die Bundesregierung, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Dokumenten, Schulbüchern, e-books, digitalen Bibliotheken und Nachschlagewerken zu sichern?
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Taten statt Worte
Schön, dass die Rheinland-Pfälzer Regierung die weißen Flecken im Breitbandnetz schließen will, der Ankündigung müssen aber auch Taten folgen. Kurt Beck wird das Breitband nicht in die letzten Dörfer bringen, wenn er lediglich regionale Initiativen und IT-Netzwerke zusammenführt und koordiniert. Für den Markt sind kleine Gemeinden nicht interessant
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Rechte behinderter Menschen garantieren
Der morgige 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Anlass hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea…
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Kulturveranstalter nicht alleine lassen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt ausdrücklich die Forderung des Geschäftsführers der Congress Centrum Mainz GmbH, August Moderer, wonach der…
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Willkommen an Bord, Kurt Beck
Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.