Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Keine Ausweitung der Haftung
Wir halten den JMStV bereits jetzt für überholt und für nicht zukunftsfähig.Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung wird weder dem Internet gerecht, noch bringt er den Jugendschutz voran.Zwar ist er das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses, doch wird erden diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz schon jetzt nicht gerecht.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Euro-Stabilitätspakt
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben in Deutschland außergewöhnliche Zeiten: Eine Regierung, die sich selbst schlechte Zeugnisse ausstellt. Ein Bundespräsident, der abtritt. Scheidende Minister-präsidenten verkümmern da schon zu traurigen Nebenrollen. Und dann gibt es vor allem die Immobilienkrise, die Bankenkrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Währungskrise… Oder kurz: Einfach nur Krise.
Diskussion vor ausgelesenem Hintergrund
Welche Rolle hat Politik im medialen Kontext, wie nutzt Politik die Medien und wie wird sie gleichzeitig von Medien beeinflusst….
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Koalition streicht unliebsame Themen im Unterausschuss Neue Medien
Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
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Wie viel Google weiß
Wie viel weiß Google über mich? Welche Folgen kann das haben? Und wie hole ich mir das Recht auf Intimität zurück? Diese Fragen besprechen Experten am Freitag, 21. Mai. In der Podiumsdiskussion steht der Suchmaschinen-Anbieter Google im Vordergrund, der für seine Sammelwut berüchtigt ist.
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Schnelles Internet ja – aber nicht auf Kosten von Hörfunk und Kultur
Wir begrüßen, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde, um das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecke der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen.
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Absprache bei ProSiebenSat1 und RTL schröpt die Zuschauer
Durch das Vorgehen von ProSiebenSat1 und RTL werden die Zuschauerinnen und Zuschauer mehrfach geschröpft. Wir alle finanzieren durch unseren Konsum und den resultierenden Werbeeinnahmen private Rundfunkprogramme. Im Falle von Kabelnutzung müssen Kabelgebühren gezahlt werden.
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Die Folgen des Netzes
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sitzt in der Enquête-Kommission, die neu zusammen getreten ist. Die Kommission hat den Auftrag, die Folgen des Internets für Medien und Gesellschaft zu erörtern und politische Handlungsoptionen aus diesem Wissen zu erarbeiten.
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Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen!
Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Tabea…