Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Sieg der Pressefreiheit
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines Lokalsendes im Jahr 2003 als verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil zeigt, wie wichtig in Deutschland die unabhängigen Gerichte sind, um die Presse- und Rundfunkfreiheit zu schützen.
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Workshop für junge JournalistInnen
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 Journalistinnen und Journalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein.
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Rechtsunsicherheit ist vermieden worden
Wir begrüßen die Entscheidung der Fraktionen in NRW. Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.
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Einfluss der Regierung unzulässig
Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten.
Eine schöne Weihnachtszeit!
Ein aufregendes und spannendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Etwas mehr als ein Jahr sitze ich nun im Bundestag, und ein Blick auf den Terminkalender oder den Schreibtisch verrät mir, dass ich mittlerweile voll angekommen bin. Es war nicht nur für mich ein ereignisreiches Jahr, auch politisch ist einiges in Bewegung gekommen: Stuttgart 21 und die unsinnige Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte die Menschen auf die Straßen und Gleise, in meinem Fachgebiet wurde der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor allem im Internet bekämpft und nicht zuletzt dadurch vor Inkrafttreten in letzter Sekunde gestoppt.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Chance für einen Neustart
Den gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehen wir als Erfolg der zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Monate. Die Novelle wäre den Anforderungen, die ein so vielfältiges, schnelllebiges und Medium wie das Internet bietet, nicht gerecht geworden.
Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
Klein, bunt und gefährlich: Aktion mit Tabea, Uli Höfken und Daniel Köbler vor der Römerpassage
Sie sind klein, bunt und lassen so manchen unter Shaun-Das-Schaaf-Pullis versteckten Puls höher schlagen. Umso schlimmer, dass Spielzeuge oft Giftstofffe enthalten. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Uli Höfken machte Tabea in Mainz darauf aufmerksam und forderte strengere Grenzwerte für Kinderspielzeug.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Alles auf Anfang! Und: alle sind gefragt!
Der JMStV ist gescheitert. Wie gehts jetzt weiter?
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Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommen.