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Bitterer Tag für die Pressefreiheit

Heute ist ein bitterer Tag für Frankreich und für die Pressefreiheit. Das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris bestürzt uns alle. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört den Angehörigen und Freunden der getöteten und verletzten Journalisten. Dieses Attentat ist ein furchtbarer Anschlag auf die Pressefreiheit und auf demokratische Werte. Die für eine Demokratie unabdingbaren Werte von Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit müssen nun erst Recht hochgehalten und verteidigt werden. Es hätte verheerende Folgen, wenn Journalisten aus Angst vor Rache ihre redaktionellen Freiheiten nicht mehr wahrnehmen können. Dennoch müssen wir als Gesellschaft und die Medien alles daran setzen, dass nicht Hass und Gegengewalt die Antwort sein können. Die Spirale von Hass und Gewalt darf nicht weiter-, sondern muss trotz allem zurückgedreht werden.

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Pegida: Hetze gegen Journalisten inakzeptabel

Die Hetze gegen die Medien ist ganz klar politisch motiviert. Der pauschale Vorwurf einer staatsgelenkten Presse, wie er von Pegida-Anhängern geäußert wird, ist nicht akzeptabel und entbehrt jeder Grundlage. Einige Medien haben versucht, der Kritik zu begegnen, in dem sie sämtliche, bei den Demonstrationen eingeholte Statements in voller Länger veröffentlicht haben, um sich des Vorwurfs zu entledigen, sie würden die Aussagen durch das Zusammenschneiden des Materials in ein falsches Licht rücken. Ich halte das für sinnvoll, um den Vorwürfen konstruktiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass andere Meinungen in einer freien Presse zwar durchaus geäußert werden dürfen, deshalb aber noch lange nicht akzeptiert werden müssen. Es hat allerdings eine neue Dimension erreicht, wenn einzelne Journalisten öffentlich angeprangert und bedroht werden. Wenn Farbbeutel gegen Häuser von Journalisten fliegen, versucht Pegida, diese Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Diese Methoden erinnern an sehr düstere Zeiten unserer Geschichte. Der Staat hat hier die Aufgabe, die freie Presse zu schützen und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten. Strafrelevante Handlungen müssen daher konsequent verfolgt werden.

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Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

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