TTIP-Fehler?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für faire und transparente TTIP-Verhandlungen ein. Auch in der Kultur- und Medienszene sind die möglichen Auswirkungen von TTIP ein heißes Thema. Die Fraktion veranstaltete deshalb am 3. Dezember ein Streitgespräch zum Thema TTIP, Kultur und Medien.

Im gut gefüllten Studio des ACUD MACHT NEU in Berlin-Mitte entwickelte sich – moderiert von der kulturpolitischen Sprecherin Ulle Schauws – eine lebhafte Debatte. Während die Schriftstellerin Daniela Dahn betonte, man müsse „vom Schlimmsten“ ausgehen, besser könne es immer noch werden, meinte der Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Claudius Seidl, die Ängste würden von den VertreterInnen einer „kleinmütigen Obrigkeitskultur“ bewusst geschürt. Der Soziologe und „Kulturinfarkt“-Autor Dieter Haselbach argumentierte, mit der Gegnerschaft gegen TTIP solle das deutsche Fördersystem gegen Kritik immunisiert werden.

Neben solchen polemischen Angriffen, die Zwischenrufe aus dem Publikum (etwa vom Schauspieler Hans-Jochen Wagner) provozierten, gab es aber auch einen kenntnisreichen Austausch über rechtliche Fragen. Die Juristin Eva Majuntke aus der Rechtsabteilung vom Westdeutschen Rundfunk erläuterte die Wirkungen der Schiedsgerichte, die Logik der sogenannten Negativlisten und die Rolle der Unesco-Konvention. Die Frage, ob die Negativlisten nicht einen Status Quo festschreiben, der zukünftige Regulierungen etwa von Netflix unmöglich mache, wurde gemeinsam mit dem engagierten Publikum diskutiert. Tabea Rößner sah ihre Handlungsmöglichkeiten als Politikerin durch solche Negativlisten massiv beschnitten, während ein attac-Vertreter aus dem Publikum eine „Entdemokratisierung“ beklagte.

Als Ulle Schauws zum Schluss nach den Chancen von TTIP fragte, äußerten sich die PodiumsteilnehmerInnen trotz der vorherigen Meinungsverschiedenheiten einmütig: TTIP habe eine politische Debatte in Gang gesetzt und gezeigt, dass es europaweit eine aufmerksame Zivilgesellschaft gebe.