Subventionierung des Luftverkehrs wird ausgeweitet

Die Antwort auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Mitglied  im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), offenbart, dass die Bundesregierung kein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Deutsche Flugsicherung hat. Rößner erklärt hierzu:

„Als ‚befristete Maßnahme während der 2. Regulierungsperiode (2014-2019)‘ bezeichnet die Bundesregierung den Finanzmittelzufluss an die Deutsche Flugsicherung. Damit entlässt sie die Fluggesellschaften als Verursacher aus der Verantwortung. Das ist nicht richtig. Die Deutsche Flugsicherung muss den reibungslosen Ablauf am Flughafen gewährleisten und soll darüber hinaus lärmärmere An- und Abflugverfahren sicherstellen. Dazu muss sie richtig ausgestattet sein.

Aus der Antwort zu meinen schriftlichen Fragen geht hervor, dass die Bundesregierung kein Konzept zur finanziellen Beteiligung der Luftverkehrsindustrie bei der DFS hat. Lediglich das ‚bereits aufgelegte Programm zur Kostenreduzierung‘ soll ‚konsequent‘ weiterverfolgt werden. Ganz offensichtlich greift dieses Programm nicht. Eine Beteiligung der Flugverkehrsindustrie plant die Bundesregierung offenbar nicht. Hier gilt aber auch das Verursacherprinzip, weshalb die Fluggesellschaften ihren finanziellen Anteil leisten. Damit schreitet die Privilegierung des Flugverkehrs weiter voran, die bereits heute schon elf Milliarden Euro jährlich beträgt. Das ist gegenüber dem umweltfreundlichen Bahnverkehr kaum vertretbar.

Wer Böses unterstellen will, kommt möglicherweise zu dem Schluss, dass die Bundesregierung mit diesem Schritt höhere Entgelte für laute Flugzeuge, beispielsweise am Frankfurter Flughafen, kompensiere. Damit würden die Anstrengungen der Länder konterkariert, durch höhere Entgelte die Luftverkehrsindustrie zu bewegen, leisere Flugzeuge einzusetzen. Die Antwort zeigt deutlich: Die treusten Diener der Luftvekehrslobby sitzen in Berlin.“