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Wahlfreiheit statt Betreuungsgeld
Zum nun vorgelegten Referentenentwurf des Betreuungsgeldes erklärt die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
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Gute Nachricht für die Energiewende
Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Früh den europäischen Gedanken vermitteln!
Die historischen Errungenschaften der europäischen Integration sind für Europa und ganz besonders für die Bundesrepublik Deutschland ein Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Sicherheit und Solidarität wie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für diese Werte zu werben, sollte das Anliegen von uns allen sein.
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Klimaerwärmung stoppen – Kohlekraftwerke beerdigen.
Die Klimaerwärmung schreitet voran. Die Jahresdurchschnittstemperatur ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 130 Jahren um 1,33 Grad gestiegen, berichtet der Deutsche Wetterdienst. Die Temperatur steigt demnach in Rheinland-Pfalz stärker als im Bundesdurchschnitt. Anlässlich des Berichts des Club of Rome, der vor dramatischen Katastrophen durch den Klimawandel warnt, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNEN):
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Nur mit Speicherung sind 100 % Erneuerbare Energien möglich
Für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien brauchen wir neue Impulse. Anstatt wie die Bundesregierung an den Grundpfeilern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu rütteln, wie jüngst mit der Kürzung der Solarförderung, müssen wir das EEG weiterentwickeln, damit das gesetzliche Fundament für die Vollversorgung steht.
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Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!
Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.
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Gesetzesnovelle blockiert bürgernahe Energiewende
Der Bundestag hat am 29. März 2012 die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung verabschiedet. Damit senkt die Bundesregierung die Einspeise-Vergütung von Solarstrom kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent. Besitzerinnen und Besitzer von Kleinanlagen bekommen zusätzlich nur 80 Prozent ihres Stromertrages vergütet, den anderen Teil müssen sie selbst vermarkten.
MdB Tabea Rößner zeigt ihr Bein für Minenopfer
Durch eine einfache Geste – ein hochgeschlagenes Hosenbein – drücken Tabea und zahlreiche Politiker und Prominenten aus aller Welt Ihre Unterstützung für die Opfer von Landminen aus.
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„Ein Bundespräsident, der sich einmischt“
Anlässlich der heutigen Vereidigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck und seiner Antrittsrede im Bundestag erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: