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Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille

Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.

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Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren

Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.

Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat bei einem Expertengremium von 7 Mitgliedern verschiedener europäischer Staaten und Professionen, um das Urteil möglichst reibungslos umzusetzen. Allein, das Gremium ist lediglich beratend, endgültige Beschlüsse treffen andere. Was warum gelöscht wird und wer darüber im Einzelfall entscheidet – das scheint nach wie vor ungeklärt. Die Umstände der Löschungen sind weiterhin intransparent.

Dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt alleine schon das Aufkommen an Löschanträgen in der kurzen Zeit:

200.000 Löschanträge haben Europäerinnen und Europäer in den vergangenen sechs Monaten nach dem Urteil an Google gerichtet, knapp 33.000 davon kamen aus Deutschland. Rund 700.000 Links wollte man europaweit aus den Suchergebnissen entfernt haben, 123.000 Links wurden von Deutschen beanstandet. Die Erfolgsquote lag europaweit bei knapp 40 %, in Deutschland wurden sogar 49 % von Google gelöscht.

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Bitterer Tag für die Pressefreiheit

Heute ist ein bitterer Tag für Frankreich und für die Pressefreiheit. Das Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris bestürzt uns alle. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört den Angehörigen und Freunden der getöteten und verletzten Journalisten. Dieses Attentat ist ein furchtbarer Anschlag auf die Pressefreiheit und auf demokratische Werte. Die für eine Demokratie unabdingbaren Werte von Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit müssen nun erst Recht hochgehalten und verteidigt werden. Es hätte verheerende Folgen, wenn Journalisten aus Angst vor Rache ihre redaktionellen Freiheiten nicht mehr wahrnehmen können. Dennoch müssen wir als Gesellschaft und die Medien alles daran setzen, dass nicht Hass und Gegengewalt die Antwort sein können. Die Spirale von Hass und Gewalt darf nicht weiter-, sondern muss trotz allem zurückgedreht werden.

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Pegida: Hetze gegen Journalisten inakzeptabel

Die Hetze gegen die Medien ist ganz klar politisch motiviert. Der pauschale Vorwurf einer staatsgelenkten Presse, wie er von Pegida-Anhängern geäußert wird, ist nicht akzeptabel und entbehrt jeder Grundlage. Einige Medien haben versucht, der Kritik zu begegnen, in dem sie sämtliche, bei den Demonstrationen eingeholte Statements in voller Länger veröffentlicht haben, um sich des Vorwurfs zu entledigen, sie würden die Aussagen durch das Zusammenschneiden des Materials in ein falsches Licht rücken. Ich halte das für sinnvoll, um den Vorwürfen konstruktiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass andere Meinungen in einer freien Presse zwar durchaus geäußert werden dürfen, deshalb aber noch lange nicht akzeptiert werden müssen. Es hat allerdings eine neue Dimension erreicht, wenn einzelne Journalisten öffentlich angeprangert und bedroht werden. Wenn Farbbeutel gegen Häuser von Journalisten fliegen, versucht Pegida, diese Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Diese Methoden erinnern an sehr düstere Zeiten unserer Geschichte. Der Staat hat hier die Aufgabe, die freie Presse zu schützen und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten. Strafrelevante Handlungen müssen daher konsequent verfolgt werden.

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