Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur so genannten „Extremismusklausel“ erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen. Die Bundesfamilienministerin Schröder muss jetzt endlich damit aufhören, zivile Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht zu stellen und ihnen die Arbeit zu erschweren. Das Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus muss, nicht erst seit der schlimmen Mordserie der NSU, stärker gefördert werden. Hierzu ist es notwendig die einzelnen Gruppen in ihrer Tätigkeit zu unterstützen, statt ihnen mit unnötigen bürokratischen Hürden Steine in den Weg zu legen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Thema Rechtsextremismus endlich ernst zu nehmen und die Initiativen gegen Rechts in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.