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Mobilität neu gestalten – Verkehrswende gestalten
Auf ihrem ersten Kleinen Parteitag heute in Trier verabschiedeten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einen umfassenden Antrag zur Erarbeitung eines Mobillitätskonzeptes in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären der Landesvorsitzende Thomas Petry und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Tabea Rößner:
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“Dieser Feierabend ist auf Ihrer Arbeitsstelle nicht verfügbar”
Die Grenzen zwischen Job und Privatleben verschwimmen. Immer mehr ArbeitnehmerInnen sind auch nach Feierabend durch Smartphones und Tablets erreichbar bzw. checken selbst noch mal eben schnell Mails. Für FreiberuflerInnen existiert diese Grenze oft gar nicht, denn zu schnell könnte man einen Auftrag verlieren.
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Schnell europaweit aussteigen
Sämtliche europäische Kernkraftwerke haben technische Sicherheitsmängel. Hinzu kommt das menschliche Versagen, das nicht auf der Prüfliste stand. Der Natur des Menschen entsprechend kann keine technische Vorkehrung diesen ‚Sicherheitsmangel‘ ausräumen. Kein Erdbebenwarnsystem kann Atomkraftwerke sicher machen. Schnell europaweit aussteigen – das ist die wichtigste Botschaft dieses Berichts. Denn Atomkraft hat keine Zukunft.
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Vermögen fair beteiligen
Für den 29. September 2012 ruft ein Bündnis von sozialpolitischen Verbänden den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ aus. In 44 Städten sind Aktionen geplant, unter anderem eine große Demonstration in Frankfurt ab 12.00 Uhr.
Fraktionsbeschluss: Die Zukunft der sozialen Infrastruktur in ländlichen Regionen
Dass der demografische Wandel in vielen ländlichen Regionen bereits heute sehr deutlich zu spüren ist, ist kein Geheimnis. Sehr wohl…
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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt
Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.
GWB: Bundesregierung fördert Medienkonzentration
In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse-Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB) blieben viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer validen Datengrundlage.
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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
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Chaos in der Koalition bewahrt uns vor Betreuungsgeld
„Einige Abgeordneten der Koalition haben wohl schon geübt und zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, anstatt im Bundestag zur Debatte über das Betreuungsgeld da zu sein“, sagt Tabea Rößner, Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Das umstrittene Betreuungsgeld wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen.