Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser,

turbulente, ungewisse und schwierige Zeiten, in die die Ostertage dieses Jahr fallen.

Was das Jahr 2020 neben dem Auftreten von COVID-19 auf politischer Ebene bewegte, rückt im Angesicht der ausgebrochenen Pandemie scheinbar in den Hintergrund. Doch in den Bereichen Netzpolitik und Verbraucherschutz gibt es nach wie vor einiges zu tun. Habe ich mich im März noch intensiv für die Entschädigung von Dieselbesitzern und die Einführung eines Online-Kündigungsbuttons eingesetzt, konzentriert sich meine Arbeit momentan darauf, dass der Verbraucherschutz auch im Bezug auf Corona-Maßnahmen eingehalten wird. Brandaktuell ist die Debatte um die Corona-App. Einerseits begrüße ich die Idee sehr: Digitale Anwendungen können ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sein. Auf der anderen Seite greift die App dabei gleichzeitig aber auch, und das darf man nicht vergessen, auf eine große Menge persönlicher Daten zu, die geschützt werden müssen.

Besonders stark trifft die Krise die Kunst- und Kulturszene. Gerade hier scheinen die Maßnahmen der Bundesregierung teilweise gar nicht, oder in zu kleinem Umfang anzukommen. In mehreren Appellen sowohl an Sie als Privatpersonen, als auch an die Bundesregierung, habe ich gefordert, die Szene weiter zu unterstützen und klare Regelungen für sie festzulegen. Eine mögliche Gutschein-Lösung, wie sie von der Bundesregierung diskutiert wurde, die die verpflichtende Einführung von Gutscheinen für wegen Corona abgesagte Reise-, Kultur- und Sportveranstaltungen vorsieht, halte ich jedoch nicht für die richtige Lösung. Viel sinnvoller ist die Entlastung der Kulturschaffenden durch spezielle Hilfsfonds.  

Auch dieser Newsletter wurde am heimischen Schreibtisch verfasst. Manch einem mag es schwer fallen, sich auch über die Ostertage an die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zu halten und die Feiertage nicht im Kreise von Familie und Freunden zu verbringen. Dennoch ist es wichtig, sich daran zu halten, um die Ausbreitung des Virus weiter einzudämmen.

Ich hoffe, Sie können trotz allem ein paar ruhige Ostertage verbringen. Bleiben Sie zuhause!

Herzlichst,

Eure Tabea

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Reden im Bundestag

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Presseschau

Interviews, Artikel, Gastbeiträge - in der neuen Rubrik auf meiner Homepage erhaltet Ihr ein regelmäßiges Update an Artikeln über meine Aktivitäten in Berlin und Rheinland-Pfalz. Viel Spaß beim Lesen! Mehr...

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Verbraucher- und Netzpolitik

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Gutscheinlösung: Keine Zwangskredite zu Lasten der Verbraucher

Die beschlossene Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, die wegen der Coronapandemie abgesagt beziehungsweise geschlossen wurden, ist alles andere als ein „fairer Interessenausgleich“. In Wahrheit ist es nichts anderes als ein zinsloser Zwangskredit, den Kundinnen und Kunden den Unternehmen geben sollen. 

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Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Epidemie beitragen können.

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Zur Gutscheinfrage: Es kann keine verordnete Solidarität auf dem Rücken der Verbraucher geben

Die Bundesregierung plant für Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Coronakrise abgesagt werden mussten, die Einführung verpflichtender Gutscheine. Diese Vorschläge zur massiven Verlängerung der Rückzahlungsfrist sind inakzeptabel.

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Änderungen am NetzDG erster Schritt - umfassende Evaluierung muss folgen

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat. 

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Corona-App muss individuelle Verbraucher-Situationen berücksichtigen

Die Vorschläge für eine „Corona-App“, die via Bluetooth-Verbindung auf dem eigenen Telefon aufzeichnet, ob man in engem Kontakt mit einer infizierten Person war, gehen in die richtige Richtung.

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Auswertung von Kundendaten zweifelhaft

Das Robert Koch-Institut hat anonymisierte Bewegungsdaten von der Telekom bekommen. Ich halte den Mehrwert dieser Weitergabe von Kundeninformationen für sehr zweifelhaft.

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MdB Tabea Rößner ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

MdB Tabea Rößner ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

Die Enquête-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat ein Beteiligungstool eingerichtet.

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Umweltpolitische Digitalagenda: Ministerin Schulze setzt auf Unverbindlichkeit

Zwar ist es gut, dass das Umweltministerium die Debatte um die ökologische Ausgestaltung der Digitalisierung aufgreift und mitgestalten will. Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich.

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Endlich Entschädigung von VW-Dieselbesitzern

Wir begrüßen, dass nun endlich eine Einigung erreicht wurde. Auch wenn es ein hartes und zähes Ringen um die Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern war, ist es gut, dass nun fast eine halbe Million VW-Dieselkunden im Zuge eines Vergleichs Entschädigungszahlungen erhalten werden. 

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Statement zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Rechtsextremismus und Hasskriminalität sind ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass nun auch Bundesregierung und Koalition dem Thema mehr Gewicht gibt.

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Veranstaltungsbericht: Fachgespräch zur EU-Urheberrechtsreform vom 6. Februar 2020

Das Urheberrecht bleibt ein kontroverses Thema. Die grüne Bundestagsfraktion hatte ein Gutachten zum rechtlichen Spielraum bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Auftrag gegeben, das öffentlich diskutiert wurde.

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EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause. Seit vielen Jahren erreichen uns beinahe täglich Meldungen über weitreichende Datenskandale. Sie machen die Notwendigkeit echter Maßnahmen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger deutlich. 

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Zum Urteil des BGH zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp

Die Entscheidung des BGH stärkt den Grundsatz, dass Gewerbetreibende grundsätzlich eine öffentliche Kritik hinnehmen müssen. Dies stärkt den Verbraucherschutz. 

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Medien- und Filmpolitik

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Grüne fordern Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende

Weil immer noch viele Kreative und Solo-Selbständige mit ihren sehr spezifischen Arbeitsbedingungen durch das Raster der bisherigen Hilfsmittel der Bundesregierung fallen, brauchen wir einen Rettungsfonds. Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Kulturschaffende, egal wo sie leben. 

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Corona: Verbindliche Anordnungen für Filmproduktionen benötigt

Corona: Verbindliche Anordnungen für Filmproduktionen benötigt

Auf den Straßen wird es zunehmend leerer, in vielen Filmstudios nicht.  Es gibt kein bundesweit einheitliches Drehverbot. Das muss sich ändern. 

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Corona: Bundesregierung muss Kinos retten

Corona: Bundesregierung muss Kinos retten

Ab heute sind bundesweit auch alle Kinos geschlossen. Für viele Kinos ist das eine Katastrophe. Nach den wirtschaftlich angespannten vergangenen Jahren haben viele Kinos zu kämpfen, durch die Coronakrise droht ihnen das Aus. Die Kinos brauchen Unterstützung!

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Grünes Kino und umweltfreundliche Filmproduktion

Eine Stunde Fernsehfilm erzeugt beim Dreh oft mehr CO2, als der gemeine Bundesbürger im Jahr verursacht. Aber Kino muss keine Sünde sein. Initiativen aus der Filmbranche zeigen Wege auf, wie Filmproduktion und Kino nicht zu Lasten der Umwelt gehen. 

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KEF-Bericht: moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Es ist gut und richtig, dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ermittelt, damit Staatsferne und Rundfunkfreiheit gewährleistet sind. Die Beitragserhöhung fällt moderat aus.

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Grüner wird’s nicht von allein. Mehr Nachhaltigkeit im Kino und der Filmproduktion

Deutschland hat sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekannt. Das erfordert eine ambitionierte Klimapolitik, und zur Erreichung dieses Ziels müssen alle Wirtschaftsbranchen ihren Beitrag für eine deutliche CO2-Reduktion leisten. Auch die Filmbranche. 

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Safer Internet Day - das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass und Hetze und die Verbreitung von Desinformationen effektiv eingedämmt werden.

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Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige.

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Rechtsgutachten zur EU-Urheberrechtsreform wirft Zweifel an der Umsetzbarkeit auf

Das Gutachten zur EU-Urheberrechtsreform hinterlässt Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. 

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Fachtagung "Zukunft Medienpolitik" am 20. Januar 2020 in der Böll-Stiftung

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. 

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Weitere Themen

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Gedenken an Fukushima - es sollte uns eine Mahnung sein

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima jährt sich zum neunten Mal. Die Gedenkfeier wurde abgesagt. Umso wichtiger, der vielen Opfer und den unfassbaren Umweltschäden zu gedenken. 

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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Organspende am 16.01.2020

Vor meiner Zeit im Bundestag habe ich mich als Journalistin mit dem Thema Organspende sehr intensiv befasst und insbesondere nach Gesprächen mit Betroffenen, die sehr verzweifelt auf ein Spenderorgan warteten, für eine Widerspruchsregelung ausgesprochen. Ich habe mich dennoch nach reiflicher Überlegung für die Zustimmungslösung entschieden. 

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Mainz und Rheinland-Pfalz

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Mainzer Tafel im Notbetrieb: MdB Tabea Rößner ruft zu Spenden auf

Es ist eine gute Nachricht, dass die Mainzer Tafel ihre Hilfe, wenn auch im Notbetrieb, wieder anbieten kann. Dazu ist die Tafel allerdings auf Geldspenden angewiesen.

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Aufruf an Vermieterinnen und Vermieter: Solidarität überall da, wo es möglich ist

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Der Bundestag hat gestern mehrere Maßnahmen beschlossen, die unter anderem sofortige finanzielle Hilfen sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter vorsehen. 

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Staffelstabübergabe in Trippstadter Straße

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Vor zehn Jahren bezog die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ihr Regionalbüro in Kaiserslautern. Nun hat sie es an die Europaabgeordnete Jutta Paulus übergeben.

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EU-Kommission stoppt Geisterflüge

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Bisher mussten Fluggesellschaften ihre gebuchten Slots für Starts und Landungen an Flughäfen zu 80 Prozent nutzen, damit sie die Nutzungsrechte an Flughäfen nicht verlieren. Deshalb gab es aufgrund der Corona-Krise immer mehr Geisterflüge.

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Handy-Sammelaktion auf große Resonanz gestoßen

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Das Wahlkreisbüro hat sich in Mainz an der Handy-Sammelaktion der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beteiligt. 

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Ausschreibung: Zum Girls’ Day in den Bundestag MdB Tabea Rößner lädt Schülerin nach Berlin ein

Der Girls‘ Day soll Mädchen Einblicke in Ausbildungsberufe und Studiengänge ermöglichen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind und Begegnungen mit weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Politik und Wirtschaft schaffen. 

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Bienen-Monitoring - MdB Rößner hakt bei Bundesregierung nach

Die auffälligen Befunde des bundesweiten Bienen-Monitorings bei einer Probe aus Ingelheim, bei der mit 34 verschiedenen Pestiziden überdurchschnittlich viele Rückstände im Bienenpollen gefunden wurden, werden nun vom Julius Kühn-Institut untersucht. 

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Impressum

Tabea Rößner MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 71697

Fax: 030 - 227 76296

Mail: tabea.roessner@bundestag.de

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