Auswertung von Kundendaten zweifelhaft

Zu der heute bekannt gewordenen Weitergabe von anonymisierten Kundendaten durch die Telekom an das Robert-Koch-Institut erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich halte den Mehrwert dieser Weitergabe von Kundeninformationen für sehr zweifelhaft. Zum einen gibt es Personen, die aus verschiedenen Gründen gezwungen sind, ihre Wohnungen zu verlassen, zum anderen besteht natürlich die Möglichkeit, dass viele Menschen das Handy auch einfach zu Hause lassen, wenn sie ihre Wohnung verlassen, gerade wenn sie wissen, dass Bewegungsdaten analysiert werden.

Auch und gerade in Krisenzeiten sollten wir sehr genau prüfen, welche Grundrechtseinschnitte verhältnismäßig und sinnvoll sind. Denn ist die Hemmschwelle für die Auswertung von Handydaten einmal gesunken, entstehen natürlich schnell Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden, diese Maßnahmen auch außerhalb von Krisenfällen einzusetzen. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Die Energien der Behörden sollten in der aktuellen Situation besser auf andere und zielführendere Maßnahmen gelenkt werden.

Um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, sind sicherlich die Bereitstellung von mehr Tests für Verdachtsfälle wie auch die bereits erfolgten Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoller als die massenhafte Auswertung von Bewegungsprofilen.“

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