Rechtsgutachten zur EU-Urheberrechtsreform wirft Zweifel an der Umsetzbarkeit auf

Gutachten zur EU-Urheberrechtsreform hat Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten

Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist uns immer ein wichtiges Anliegen gewesen und ist es nach wie vor. So hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der rot-grünen Bundes­regierung das Urhebervertragsrecht maßgeblich vorangebracht.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung ist dieses Anliegen immer wieder vor große Herausforderungen gestellt worden.

Es geht dabei immer um einen Interessenausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen von Urheberinnen und Urhebern auf der einen Seite und den Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer auf der anderen.

In diesem Spannungsfeld haben wir als Fraktion um Lösungen gerungen, und das beschäftigt uns und mich persönlich seit 10 Jahren, seit ich im Bundestag bin. So haben wir mehrere Initiativen in den Bundestag eingebracht – wie zum Beispiel zur Reform des Urhebervertragsrechts, um die Urheberinnen und Urheber in ihrer Position zu besser zu stellen und zu stärken.

Bereits vor Jahren haben wir auch ein Gutachten erarbeiten lassen, in dem die Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells erarbeitet wurde. Sie erinnern sich vielleicht: das Schlagwort damals war die so genannte Kulturflatrate. Lustigerweise hat dieses Gutachten damals auch Prof. Spindler erarbeitet.

Sie kennen die Reaktionen: die Idee dieser Pauschalvergütung wurde damals von allen, insbesondere auch von den Kreativen, abgelehnt. Das war auch ein Grund, warum wir die Idee nicht weiter verfolgt haben.

Nun erinnern Sie sich alle an die heftigen Kämpfe rund um die EU-Urheberrechtsreform. Da haben sich beide Seiten nichts geschenkt.

Die EU-Richtlinie wurde im Frühjahr 2019 beschlossen. Und ist nach wie vor sehr umstritten. Es ging dabei ja vor allem um den Artikel 17 (früher 13), und die Auseinandersetzung darüber fand ja schon auf der Metha-Ebene statt, nämlich: Was denn in diesem Artikel nun tatsächlich drin steht. Sieht die Richtlinie nun Uploadfilter vor oder nicht. Und die Bundesregierung, insbesondere die CDU, hat getönt, sie würden dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der Richtlinie Uploadfilter ausgeschlossen werden.

Wir wollten zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen und haben deshalb das Rechtsgutachten in Auftrag geben, um – ergebnisoffen – die Rechtsfragen zu klären.

Unsere Fragen waren: Ist Artikel 17 mit dem EU-Recht vereinbar und welchen Gestaltungsspielraum lässt Artikel 17 bei der nationalen Umsetzung?

Nun liegt das Gutachten vor und wirft erhebliche Zweifel auf, ob Artikel 17 mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Es geht davon aus, dass der Artikel 17 zu einer allg. Überwachungspflicht führt. Dies wird Ihnen Prof. Spindler gleich genauer erläutern.

Die Grundrechte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Die Bundesregierung kann keinen Entwurf vorlegen, der gegen diese verstößt.

Wichtig ist mir: Wir haben mit diesem Gutachten die Hausaufgaben der Koalition gemacht. Nun liegt es an der Bundesregierung, die aufgeworfenen Zweifel auszuräumen.

Von Bundesjustizminsterin Lambrecht haben wir noch nichts gehört.

Klar ist für uns: Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundrechten können nicht einfach vom Tisch gewischt werden und wir können bei der Umsetzung nicht einfach zurück zur Tagesordnung gehen. Es muss jetzt endlich einen offenen Dialog geben. Wir möchten über die Ergebnisse des Gutachtens nun breit diskutieren. Wir sprechen mit den Stakeholdern und laden am kommenden Donnerstag zu einem öffentlichen Fachgespräch ein.

Das Gutachten finden Sie hier zum Runterladen und mit weiteren Hintergrundinformationen.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld