BMJV

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Rechtsgutachten zur EU-Urheberrechtsreform wirft Zweifel an der Umsetzbarkeit auf

Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist uns immer ein wichtiges Anliegen gewesen und ist es nach wie vor. So hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der rot-grünen Bundes­regierung das Urhebervertragsrecht maßgeblich vorangebracht. Mit der fortschreitenden Digitalisierung ist dieses Anliegen immer wieder vor große Herausforderungen gestellt worden. Es geht dabei immer um einen…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Befragung von Verbraucherschutzministerin Lambrecht zur Thomas Cook Insolvenz

Am 11. Dezember 2019 habe ich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, zur Thomas Cook Insolvenz befragt und zu den gerade in der Presse bekannt gewordenen Ankündigungen, dass die Bundesregierung die von der Insolvenz Betroffenen aus Steuergeldern entschädigen wird. Die Ministerin hat in ihrer Antwort behauptet, dass…

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