Umweltpolitische Digitalagenda: Ministerin Schulze setzt auf Unverbindlichkeit

Zur heute von der Umweltministerin Schulze vorgestellten umweltpolitischen Digitalagenda erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:

Zwar ist es gut, dass das Umweltministerium die Debatte um die ökologische Ausgestaltung der Digitalisierung aufgreift und mitgestalten will. Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich. Zahlreiche wichtige Punkte tauchen im Papier der Umweltministerin gar nicht auf. Es fehlen wichtige Anreize für die Reparatur von Elektrogeräten, um sicherzustellen, dass weniger Elektroschrott auf dem Müll landet. Das Umweltministerium verpasst beispielsweise die Chance, durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen Anreize zu schaffen, um Elektrogeräte zu reparieren und länger nutzbar zu machen.

Bei der anstehenden Novellierung des Elektrogesetzes muss sie einen verbindlichen Rahmen für die Vermeidung von Elektroschrott und hochwertiges Recycling von Elektroschrott setzen. Wir erwarten auch, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um auf EU-Ebene möglichst weitreichende Regelungen zur Vermeidung zu verankern.

Es ist richtig, die Hersteller zu verpflichten, Angaben zur garantierten Lebensdauer zu machen oder Updates, Reparaturanleitungen, Ersatzteile und Werkzeuge über die gesamte Lebensdauer eines Gerätes bereitzustellen. Die Einführung des Blauen Engels für Green IT ist längst überfällig gewesen.

Digitale Produktpässe sind ein wichtiger Schritt, um giftfreies und recyclingfreundliches Produktdesign zu beschleunigen. Um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen, sollte die Bundesregierung aber nicht nur auf die EU-Ebene vertrauen, sondern auch selbst aktiv werden. Ein konkreter Schritt ist die Schaffung einer nationalen Dialogplattform, an der alle Stakeholder entlang der Lieferketten beteiligt werden.