Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ministerpräsident*innen…
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Medienpolitische Heuchelei, Gastbeitrag auf medienpolitik.net
Am 18. Mai 2020 habe ich auf medienpolitik.net einen Gastbeitrag zur Debatte um die Corona-bedingte Aussetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags…
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Statement zum Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Zum Brief einiger CDU-Abgeordneter an die Ministerpräsidenten der Länder, in dem ein Aufschieben der angekündigten Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert wird,…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherpolitik
Rede zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 17.10.2019
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erklärt Ihnen ja gerne der Kollege Amthor die Verfassung. Aber: Er…
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Eine Mediengebühr für alles
Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt der Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig. Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen daher seit Jahren für eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt, die sich nicht an einzelnen Gerätetypen orientiert. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidenten endlich erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.
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Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommen.
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Datenschutz bei neuer Rundfunkgebühr dringend nachbessern
Die heutige Rundfunkgebühr in eine Haushaltsgebühr zu ändern, ist ein richtiger Schritt. Dieser Wechsel muss aber unter Maßgabe eines besseren Datenschutzes erfolgen. Eine neue Rundfunkgebühr wird von den Zuschauerinnen und Zuschauern sonst nicht akzeptiert.
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Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz
Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.
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Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt
Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC´s und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird.