Rede zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 17.10.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erklärt Ihnen ja gerne der Kollege Amthor die Verfassung. Aber: Er muss wohl noch etwas an seiner Didaktik feilen. Gefruchtet hat es bislang jedenfalls nicht in allen Reihen des Parlaments. Dann müssten wir uns nicht immer wieder unqualifizierte Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhören. Wenn der zum Beispiel als „Staatsfunk“ oder „Lügenpresse“ beschimpft wird, ist das für mich als Medienpolitikerin und Journalistin schier unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer hier wie Herr Gauland oder Frau von Storch von einem steuerfinanzierten Rundfunk träumt, hat es einfach nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, ich habe ja noch nicht einmal angefangen. – Die von der Verfassung geforderte Staatsferne ergibt sich gerade daraus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben nicht von den Launen des Finanzministers abhängt. Deshalb wird er über eine Abgabe direkt von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Ein Staatsrundfunk am Gängelband des Finanzministers ist schlichtweg verfassungswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Schwierigkeiten mit der Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen eint Sie mit autoritären Regimen. Das zeigt: Demokratie und unabhängige Medien bedingen sich gegenseitig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo keine Demokratie, da keine freie Presse; wo keine freie Presse, da keine Demokratie: Aus diesem Gedanken und als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1945 eingeführt worden. Wer heute gar seine Abschaffung fordert – so wie Herr Brandner –, der hat es auf unsere Demokratie abgesehen, und das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Martin Rabanus [SPD])

Dabei kommt die AfD in den von Ihnen als „gleichgeschaltet“ oder „linksgrün“ geschmähten Medien ziemlich oft zu Wort. Die Opferrolle, in die Sie sich so gerne begeben, kauft Ihnen höchstens Ihre eigene Filterblase ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie beim Klima an Kevin Kühnert scheitern, ist aber nicht Herr Lanz schuld, und wenn Sie zur Rente nichts zu sagen haben, nicht Frau Illner oder Frau Will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Wahrheit ist doch: Sie reden von Unabhängigkeit, aber Sie wollen Propaganda. Sie reden von Meinungsfreiheit, aber Sie verbreiten Hass und Hetze.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das musste ja kommen!)

Und Sie faseln von Staatsfunk, ertragen aber einfach keine Fakten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie: Meine Oma hat immer gesagt: Wer schreit, der hat unrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Es braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zwar mehr denn je –

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Töns [SPD])

als unabhängigen Wegweiser im Informationsdschungel mit besonderen Anforderungen an Qualität und journalistischer Sorgfalt, staatsfern und gruppenfern und frei von marktwirtschaftlichen Zwängen. Genau deshalb müssen wir für ihn kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Es ist höchste Zeit für eine Reform. Wenn der „Weltspiegel“ dem Sport weichen muss, wenn Dokumentationen nur noch im Nachtprogramm laufen, wenn Kultursender zu reinen Musikabspielwellen werden sollen, dann müssen wir uns im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer Gedanken machen – und zwar jetzt. Wir müssen bei aller Unabhängigkeit deutlich machen, was diese Gesellschaft von ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet. Dann können wir gerne darüber reden, was das kostet. Aber in dieser Reihenfolge; alles andere ist Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Und da freue ich mich ausgesprochen, dass die FDP ihre bisherige Position überarbeitet hat und sich gegen eine Indexierung ausspricht. Wir haben einen umfangreichen Antrag erarbeitet, damit wir über diese zentralen Fragen breit diskutieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, bitte.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte. Deshalb schlagen wir eine Expertenkommission vor.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Die Rede endete im Manuskript wie folgt:

Sie soll Vorschläge machen, was die Öffentlich-Rechtlichen im digitalen Zeitalter leisten sollen. Und welche Strukturen wir dafür ändern müssen. Das haben die medienpolitischen Länder-Fürsten bislang leider nicht hinbekommen. Dafür müssen sie aber dringend über ihren föderalen Schatten springen.

Denn: Nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht uns. Sondern unsere Demokratie braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Vielen Dank.