Desinformation

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen…

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Pressemitteilungen

Für faire und demokratische Wahlen: MdB Rößner reist als Wahlbeobachterin in die Ukraine

Als Mitglied einer internationalen 37-köpfigen Delegation reist die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahlbeobachtung der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Dazu erklärt sie: „Die Wahlen in der Ukraine werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Der Konflikt mit Russland, die Unruhen im Osten und die…

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