Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform herrscht weiterhin Verunsicherung darüber, welche Aussagen eine Sperrung zur Folge haben können.

Es bleibt insbesondere der Eindruck bestehen, dass einige Personen aus dem rechtsgerichteten Spektrum gezielt Accounts gemeldet haben, um Einschüchterung zu verbreiten und dass Twitter aktuell noch über keine Maßnahmen verfügt, um diesem Missbrauch entgegenzuwirken. Da das neue Melde-Tool von Twitter in Deutschland überdurchschnittlich stark genutzt wurde im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, erwarte ich eine detaillierte Analyse von Twitter darüber, wie es dazu kommen konnte und ob gegebenenfalls Missbrauch des Tools stattgefunden hat. Und ich erwarte, dass auch den Nutzerinnen und Nutzern gegenüber transparent gemacht wird, was Twitter in Zukunft gegen einen solchen möglichen Missbrauch unternehmen wird.

Problematisch bleibt die Abgrenzung von Satire. Satirische Tweets seien rund um Wahlen nur dann zulässig, wenn der betreffende Account explizit als Satire-Account gekennzeichnet ist. Satirische Tweets mit Bezug auf den Wahlprozess seien gar nicht erlaubt. Ich frage mich, wer da die Grenze ziehen und entscheiden soll, was noch als Satire gilt und ob wir jetzt alle unsere Accounts vorsichtshalber als Satire-Accounts kennzeichnen sollten. Ich verstehe zwar, das Twitter Desinformationen im Umfeld von Wahlen verhindern möchte, aber aktuell scheint mir das neue Tool eher die Meinungsfreiheit einzuschränken als diese zu schützen. Es bleibt vor allem fraglich, warum hier nicht das mildere Mittel ausreicht, den betreffenden Tweet einfach zu löschen anstatt gleich einen ganzen Account zu sperren. Da muss Twitter noch dringend nachbessern, um die Meinungsfreiheit zu schützen.“