Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder

Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Juni 2011

Mit der heute erfolgten Bundestagsabstimmung der Atomgesetz-Novelle hat die Anti-Atom-Bewegung ein historisches Etappenziel erreicht: Die unsägliche Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb im letzten Jahr wird zurückgenommen. Die beschlossene Atomwende ist notwendig, aber nicht hinreichend. Zu den acht Gesetzen zur Energiepolitik haben wir Grüne differenziert abgestimmt.

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Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Freie Berichterstattung vom Castor-Transport

Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.

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Berlin, Reden, Themen & Portfolio

Medienpolitik: Bundestagsrede zum Haushalt, Epl 04 des Bundeskanzleramts – Rede vom 23. 11. 2011

Freie Kunst und freie Presse sind die Säulen einer Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist es deshalb unsere Aufgabe, diese Pfeiler zu stabilisieren. Wir können und sollten nicht das Schreiben für den Journalisten übernehmen oder der Bildhauerin den Meißel führen. Das Grundgesetz schützt Kunst und Presse vor staatlichem Einfluss ‑ und das ist auch gut so.

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen

Mehr E-Demokratie: Keine schlichte Einbahnstraße

Die Frage nach mehr politischer Beteiligung durch neue Formen der Online-Kommunikation stand im Mittelpunkt der Fachkonferenz „Mehr E-Demokratie wagen“ des Grimme-Instituts am 16. November in Düsseldorf. Dabei skizzierten die Referenten und Podiumsteilnehmer vor allem die Chancen auf eine direktere und offene Beteiligung am politischen Diskurs. Doch es gab auch eine Reihe von relativierenden Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten und Freiheitsräume der sich bildenden demokratischen Netzöffentlichkeiten.

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Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Keine Stimme für Nazis

Anlässlich der Ankündigung der NPD, einen eigenen OB-Kandidaten für Mainz zu stellen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mainzer Stadträtin Tabea Rößner: „Gerade jetzt, da die Gewalttaten der Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund´ das Land schockieren, ist die Ankündigung der Kandidatur eines Neonazis ein Affront gegen unsere demokratische, offene Gesellschaft und ein Angriff auf die Würde vieler Mitmenschen.“

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