Medienpolitik: Bundestagsrede zum Haushalt, Epl 04 des Bundeskanzleramts – Rede vom 23. 11. 2011

Danke, Herr Präsident. ‑ Sehr geehrte Damen und Herren! Freie Kunst und freie Presse sind die Säulen einer Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist es deshalb unsere Aufgabe, diese Pfeiler zu stabilisieren. Wir können und sollten nicht das Schreiben für den Journalisten übernehmen oder der Bildhauerin den Meißel führen. Das Grundgesetz schützt Kunst und Presse vor staatlichem Einfluss ‑ und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir haben die Möglichkeit, Leitplanken zu setzen. Ein Beispiel: Das Presse-Grosso ist in Gefahr. Dabei ist dieses Vertriebssystem ein wichtiger Garant für die Pressevielfalt in Deutschland. Ob klein oder groß: Jeder Verlag hat mit seinen Zeitungen den gleichen Zugang zum Verkaufsregal. Doch jetzt will ein großer Verlag aussteigen. Ich frage Sie, was die Bundesregierung plant, um das seit 60 Jahren bewährte System zu erhalten. Hier müsste eine neue Leitplanke gesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Presse ist in der Krise, Auflagen sinken, Lokalredaktionen werden geschlossen und Personal wird abgebaut. Eine gute Berichterstattung wird immer schwieriger. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch genau drei Regionalzeitungen. Dort, wo demokratische Medien fehlen, verteilt die NPD Gratisblätter an alle Haushalte. Deshalb brauchen wir starke Medien vor Ort, die informieren, die aufklären und die den Rechten die Maske abreißen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wie reagiert die Bundesregierung? Sie legt einen Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle auf den Tisch. Aber ob das den kleinen Verlagen wirklich hilft, bezweifle ich. Sie können damit nur leichter von den Großen geschluckt werden. Nun kann man sagen: Das ist völlig normal in den Märkten. ‑ Aber weil der Medienmarkt so sensibel ist, braucht er besondere Regulierungen. Um aber den Verlust an Vielfalt in der Presselandschaft zu verhindern, sind erleichterte Übernahmebedingungen der völlig falsche Weg.

Es stellt sich die Frage, wie Zeitungen ‑ oder besser: wie Journalismus ‑ zukünftig überhaupt finanziert werden können, gerade angesichts der immer größeren Nutzung des Internets. Die Bundesregierung hat darauf seit Beginn ihrer Amtszeit nur eine Antwort: das Leistungsschutzrecht. Diese Antwort predigt die Kanzlerin bei allen Verlegertreffen wie das neue Evangelium der Presse. Ein Leistungsschutzrecht würde Verlage aber nicht retten und käme vor allem wieder nur den Großen zugute, ganz abgesehen von den rechtlichen Unklarheiten und der Frage, wie viel von den geplanten Einnahmen eigentlich bei den Journalisten selbst ankäme.

Offenbar hat sich ein Teil der Koalition unserer Meinung angeschlossen, dass dieses Gesetz nichts bringt. Daher mein Rat: Lassen Sie diesen Gesetzentwurf in der Schublade und kümmern Sie sich um die relevanten Fragen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Aber auch diese wollen Sie leider nicht angehen.

In der Internet-Enquete sollte ein Gutachten über neue Geschäftsmodelle in Auftrag gegeben werden. Wir hatten uns darauf geeinigt, und Gutachter wurden angefragt. Aber kurz vor der endgültigen Beauftragung wird das Ganze abgeblasen. Dazu kann ich nur sagen: Es geht Ihnen gar nicht um die Sache. Sie wollen nicht in die Zukunft denken. Sie verharren in der Vergangenheit.

Auch von Ihnen, Herr Staatsminister Neumann, habe ich auf diese brennenden Fragen bisher keine Antworten erhalten. Dabei ist gerade Ihr Ressort ein wichtiges Ressort für unsere Demokratie. Aber dem werden Sie leider nicht gerecht. Weder befördern Sie die Debatte um Medienvielfalt, noch unterstützen Sie den Kulturbereich in seinem Demokratiebeitrag.

Sie könnten in Ihrem Haushalt zum Beispiel ein Forschungsprojekt hinsichtlich des Archivs für Jugendkulturen fördern. Dort werden pädagogische Konzepte entwickelt, die im künstlerischen Diskurs Diskriminierung, Gewalt und Rassismus entgegenwirken sollen. Unseren Antrag dazu haben Sie aber abgelehnt. Dass die Bundesregierung ein Jugendkulturprojekt gegen Rechtsextremismus nicht fördern will, ist insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund das absolut falsche Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Luc Jochimsen hat darauf hingewiesen: Demokratiebildung ist auch eine kulturpolitische Aufgabe.

Ähnlich wie bei den Zeitungen stoßen auch an Orten, wo das kulturelle Leben tot ist, Rechtsextreme in diese Lücken und verbreiten in Konzerten ihre Hasslieder. Deshalb brauchen wir gerade dort soziokulturelle Zentren, die das Wegbrechen der Kultur verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch eine Aufstockung des Fonds „Soziokultur“ und durch eine Stärkung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren könnten Sie sich deutlich positionieren. Doch auch das tun Sie nicht.

Die Bundesregierung ist mit der Maßgabe angetreten, die tragenden Säulen der Demokratie für die Zukunft zu festigen. Aber nach der Hälfte der Legislaturperiode bleibt leider nur das Fazit: Sie können nicht einmal den Beton dafür anmischen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)