Presse und Meinungen

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Vielfalt in den Gremien – Vorschläge für die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags

Seit einem halben Jahr verhandeln die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzleien über die Umsetzung des Bundesverfassungsurteils zum ZDF-Staatsvertrag. Mehr Staatsferne, mehr Vielfalt, mehr Transparenz und Öffnung der Strukturen sind die Vorgaben der Karlsruher Richter. Beschlossen ist seit Juni, dass der Fernsehrat auf zukünftig 60 Mitglieder, statt wie bisher 77, verkleinert werden soll. Da wir Grüne aus dem Bundestag heraus die Normenkontrollklage mit vorangetrieben haben, möchte ich gerne mit einem konstruktiven Vorschlag zur Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrages meinen Beitrag leisten.

Was die Besetzung der „Staatsbank“ betrifft, hat das BVerfG (Entscheidung vom 25. März 2014) strikte Vorgaben gemacht: Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien ist konsequent zu begrenzen. „Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.“ Zugleich hat das Gericht betont, dass es nicht ausreiche, die Zahl dieser Personen zu begrenzen. Vielmehr müssten die auf diesen Ein-Drittel-Anteil entfallenden Mitglieder auch den Anforderungen der Vielfaltsicherung entsprechend bestimmt werden.

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Deutsche Welle-Intendant Limbourg will Sprachangebot massiv kürzen

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, pokert hoch. Aber jetzt hat er sich möglicherweise verzockt. Letzte Woche noch hat Limbourg vor dem Kultur- und Medienausschuss des Bundestags angekündigt, dass bei einer ausbleibenden Erhöhung des Deutsche Welle-Etats ab März 2015 mit „deutlichen Einschränkungen“ zu rechnen sei.

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Lesselallee: 53 Bäume waren gesund

Viele Bürgerinnen und Bürger waren in der vergangenen Woche schockiert als die Stadt, über die ihre Köpfe hinweg, die Lesselallee fällte. Nun ein erneuerter Hammer: laut der Begutachtung von Prof. Ulrich Weihs waren rund 75 Prozent der Kastanien kerngesund. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Franz hat offensichtlich gelogen, als er der Presse mitteilte, dass alle Bäume befallen seien. So verspielt man sich jegliches Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

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