Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Zum Etat des Bundes für Kultur und Medien 2015
Wim Wenders, Iris Berben und viele andere Filmschaffende in Deutschland haben ab heute ein Hühnchen mit der Bundesregierung zu rupfen. Eines der wichtigsten Instrumente zur Film- und Wirtschaftsförderung in unserem Land, der Deutsche Filmförderfonds (DFFF), wird im Jahr 2015 definitiv um 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro heruntergekürzt. Staatsministerin Grütters zeigt damit, dass für sie das Thema Film keine Priorität hat.
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Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fraglich
Es bleibt weiterhin fraglich, ob der Bahnlärm bis 2020 halbiert werden kann. Der Bundesregierung sind bislang noch nicht einmal die prozentualen Zahlen an Güterwagen bekannt, die auf lärmreduzierte Bremsbeläge umgerüstet haben.
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MdB Tabea Rößner fordert stärkere Sensibilisierung der ARD-Redaktionen
Die Themenwoche Toleranz offenbart deutliche Defizite der ARD-Verantwortlichen im Umgang mit der Thematik. Die vermeintlich provokanten Plakate werfen Fragen auf, die die Gesellschaft schon längst beantwortet hat. Die ist nämlich viel weiter, als die Kampagne vermuten lässt.
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Stellungnahme zur Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz
Heute wurde eine umfangreiche Kabinettsumbildung in der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt gemacht. Die drei grünen Ministerinnen bilden nun die Konstante innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, dass die Koalition weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Als GRÜNE haben wir viel erreicht.
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Luftverkehrssteuer mit Grundgesetz vereinbar
Ich freue mich sehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch künftig hat die Luftverkehrssteuer Bestand und kann weiterhin erhoben werden. Sie bringt dem Bund pro Jahr rund eine Milliarde Mehreinnahmen.
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Eine riesengroße Schweinerei
Die Befürchtungen, die sich aus der Antwort meines Briefes vermuten ließen, sind heute bittere Realität geworden. Die Stadt Wiesbaden hat heute die Kastanien gefällt, obwohl das Gerichtsverfahren zur Lesselallee am Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht abgeschlossen ist, es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee gibt. Dieses Verhalten ist schlicht ignorant und eine riesen Schweinerei.
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Schüler leiden unter Fluglärm
Der Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Menschen in der Region. Das haben wir alle schon lange vermutet. Nun haben wir es, dank der NORAH-Studie, auch Schwarz auf Weiß. Heute veröffentlichte die TU Kaiserslautern erste Ergebnisse zu der Leseleistung von Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet.
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Scheuklappen ablegen!
Es dürfte wohl schwierig werden die Wiesbadener Stadtspitze von Alternativen zur Fällung der Lesselallee auf der Kostheimer Maaraue zu überzeugen. Das zeigt die Antwort auf meinen Brief sehr deutlich. In dem Schreiben wurde lediglich das bisherige Verfahren beschrieben und dargelegt, warum es sich, aus Sicht der Stadt, nicht um eine vorschnelle Entscheidung handelt. Kein Wort zu den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiative oder anderen Gutachten. Die Stadt will fällen und sich scheinbar nicht die Mühe machen, alternative Lösungen ernsthaft zu prüfen.
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Wer regiert, trägt die Verantwortung
Die Mainzer Abgeordneten von CDU und SPD sind Teil der Großen Koalition in Berlin und regieren mit. Sie tragen daher auch Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Was die Freigabe militärischer Liegenschaften angeht, steht insbesondere Ursula Groden-Kranich in der Pflicht: Zuständig sind das Verteidigungsministerium sowie für die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) das Finanzministerium. Beide stehen unter der Führung der CDU. Doch offenbar findet Frau Groden-Kranich bei ihren Parteikollegen kein Gehör.