Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft
Die Koalition hat versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Politik für die Menschen – nicht für den Profit der Airlines
Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das so genannte „Flughafenpaket“ vorgestellt, das unter anderem die Lärmbelastung im Umfeld von Flughafen reduzieren soll. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Juni 2011
Mit der heute erfolgten Bundestagsabstimmung der Atomgesetz-Novelle hat die Anti-Atom-Bewegung ein historisches Etappenziel erreicht: Die unsägliche Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb im letzten Jahr wird zurückgenommen. Die beschlossene Atomwende ist notwendig, aber nicht hinreichend. Zu den acht Gesetzen zur Energiepolitik haben wir Grüne differenziert abgestimmt.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Freie Berichterstattung vom Castor-Transport
Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.
Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Kater Findus und die Politik
Gespannt lauschen Schülerinnen und Schüler der Windmühlenschule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Mainz-Hechtsheim, der Geschichte von Petterson und seinem Kater Findus. Das Besondere daran ist, dass heute nicht eine Lehrerin vorliest, sondern ein Gast aus der Politik: die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner
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Presse-Grosso garantiert Presse-Vielfalt in den Verkaufsregalen
Anlässlich eines Besuches bei dem Pressegroßvertrieb Presse Keppel in Koblenz, ein Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Keine Stimme für Nazis
Anlässlich der Ankündigung der NPD, einen eigenen OB-Kandidaten für Mainz zu stellen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mainzer Stadträtin Tabea Rößner: „Gerade jetzt, da die Gewalttaten der Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund´ das Land schockieren, ist die Ankündigung der Kandidatur eines Neonazis ein Affront gegen unsere demokratische, offene Gesellschaft und ein Angriff auf die Würde vieler Mitmenschen.“
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GWB-Entwurf: Wir werden Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch prüfen
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Das Wirtschaftsministerium hat schnell gehandelt: Kaum haben die Verlage ihre Eckpunkte zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle vorgelegt, finden sie sich schon im Referentenentwurf zum GWB – und das, obwohl das Ministerium noch im August keinen Handlungsbedarf sah.“