Presse und Meinungen

Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Politik für die Menschen – nicht für den Profit der Airlines

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das so genannte „Flughafenpaket“ vorgestellt, das unter anderem die Lärmbelastung im Umfeld von Flughafen reduzieren soll. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Juni 2011

Mit der heute erfolgten Bundestagsabstimmung der Atomgesetz-Novelle hat die Anti-Atom-Bewegung ein historisches Etappenziel erreicht: Die unsägliche Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb im letzten Jahr wird zurückgenommen. Die beschlossene Atomwende ist notwendig, aber nicht hinreichend. Zu den acht Gesetzen zur Energiepolitik haben wir Grüne differenziert abgestimmt.

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Freie Berichterstattung vom Castor-Transport

Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.

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Keine Stimme für Nazis

Anlässlich der Ankündigung der NPD, einen eigenen OB-Kandidaten für Mainz zu stellen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mainzer Stadträtin Tabea Rößner: „Gerade jetzt, da die Gewalttaten der Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund´ das Land schockieren, ist die Ankündigung der Kandidatur eines Neonazis ein Affront gegen unsere demokratische, offene Gesellschaft und ein Angriff auf die Würde vieler Mitmenschen.“

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GWB-Entwurf: Wir werden Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch prüfen

Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Das Wirtschaftsministerium hat schnell gehandelt: Kaum haben die Verlage ihre Eckpunkte zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle vorgelegt, finden sie sich schon im Referentenentwurf zum GWB – und das, obwohl das Ministerium noch im August keinen Handlungsbedarf sah.“

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MdB Tabea Rößner besucht Mehrgenerationenhaus „Mittendrin“ in Altenkirchen

Am 15. November 2011 um 16.30 Uhr besucht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anna Neuhof, der Kreistagfraktion und dem Kreisverband der GRÜNEN Altenkirchen das Mehrgenerationenhaus „Mittendrin“ in Altenkirchen. Zunächst stellt die Leiterin des Hauses Silke Irle die Einrichtung vor. Im Anschluss lädt der Leiter der Diakonie Hubertus Eunicke zu einer Gesprächsrunde ein.

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