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Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
In Gensingen verteilte das FDP-Ratsmitglied Hans-Wilhelm Laubenstein ein Faltblatt in einer Sitzung des Gemeinderates, in dem er mit fremdenfeindlicher Polemik die Genehmigung des Antrags eines türkischen Kulturvereins für ein Vereinsheim verhindern wollte. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärt dazu:
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Altern als Chance
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Europäischen Jahr „Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“, das die Europäische Union für 2012 ausgerufen hat:
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Institut befürchtet Mehrkosten
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wendet sich mit einem offenen Brief an Bundesbauminister Ramsauer, da eine Stellungnahme des Instituts `geo international, Dr. Johannes Feuerbach GmbH´ die Grundlagen der Planung und der Ausschreibung des Hochmoselübergangs als unzureichend bewerten und Kostensteigerungen zu erwarten sind.
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BUND zahlt pro Bett 1 Million Euro Planungskosten
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner verlangt Aufklärung über den Bauumfang des US-Hospitals in Weilerbach, um die hohen Ausgaben zu rechtfertigen. Rößner stellt eine Anfrage an den Bundesbauminister, um eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären und zu verhindern.
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Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Grundrechte schützen: Soziale Netzwerke verzeichnen weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Die Anzahl der durch soziale Netzwerke bereitgestellten Angebote nimmt stetig zu und lockt neben Privatpersonen auch Unternehmen sowie die unterschiedlichsten Berufsgruppen in die sozialen Netzwerke.
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Notrufbutton: Forderungen werden durch mehrmaliges Wiederholen nicht besser
Ministerin Schröder wärmt auf, was immer wieder diskutiert wurde. Die Idee eines Notrufbuttons im Netz ist alt und wurde schon oft verworfen. Sie zeugt nicht von allzu viel Kenntnis des Internets. Selbst wenn es gelingen sollte, jeden Anbieter dazu zu bringen, einen „Button“ auf seiner Seite zu implementieren: Können Kinder die Funktion wirklich bedienen und: was passiert, wenn ja?
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Am kommenden Samstag Hand in Hand gegen Rechtsextremismus
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ruft zur Demonstration in Mainz auf: „Hand in Hand gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ am Samstag, 10. Dezember. Initiatoren der Demonstration sind Studierende der Universität Mainz. Ein breites Bündnis von Vereinen, Verbänden und Parteien trägt die Aktion mit.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Dezember 2011
Das Jahr 2011 ist im Flug vergangen und war doch verdammt ereignisreich. Ein Skandal folgte auf den anderen. Guttenberg stürzte über sein Plagiat, Westerwelle als Vizekanzler, der FDP-General warf das Handtuch und jetzt gerät der Bundespräsident unter Druck. Für uns Grüne war das Wahljahr sehr erfolgreich, nicht zuletzt auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg ein Sieg zu später Stunde.
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Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft
Die Koalition hat versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft.