BUND zahlt pro Bett 1 Million Euro Planungskosten

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner verlangt Aufklärung über den Bauumfang des US-Hospitals in Weilerbach, um die hohen Ausgaben zu rechtfertigen. Rößner stellt eine Anfrage an den Bundesbauminister, um eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären und zu verhindern.

„Die offiziellen Angaben zum Bauprogramm und den Kosten sind nicht nachvollziehbar. Der Steuerzahler würde allein für die Planung eines Krankenhausbettes mehr als 1 Million Euro aufbringen. Auch bei bestem medizinischem Standard mit Notfallversorgung und höchstem Sicherheitsstandard sprengen die Baukosten jeden Rahmen“, so Rößner. Offizielle Angaben gehen von 120 Betten und einer Notfallstation aus, die 1 Milliarde Euro kosten sollen, davon 170 Millionen Euro Planungskosten. Die Baukosten zahlt die amerikanische Seite, der Bund übernimmt mit 127 Millionen Euro den Großteil der Planungskosten. Nicht geklärt ist, wer die Erschließungskosten von voraussichtlich knapp 100 Millionen Euro und die Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur bezahlt.

Rößner führt aus: „Ein Vergleich mit anderen Krankenhaus-Neubauten zeigt das Missverhältnis. Das Klinikum Nürnberg baute 2003 für 127 Millionen Euro ein hochmodernes chirurgisches Zentrum mit 461 Betten, 12 Operationssälen mit Notaufnahme, operativer Intensivmedizin und einer integrierten Privatklinik. Allein für die Höhe der Planungskosten des Weilerbacher US-Projektes wurde in Nürnberg eine Chirurgische Klinik errichtet, die viermal so groß ist wie das US-Hospital nach offiziellen Zahlen. Wir brauchen Transparenz, was in Weilerbach eigentlich passiert.

Das Gutachten über Einsparpotenziale, von dem Innenminister Lewentz aus Washington berichtet hat, geht in die richtige Richtung. Der erste Planungsauftrag sollte sein, eine Sicherheitsaspekte berücksichtigende, aber kostensparende Lösung zu entwerfen, die möglichst wenig bewaldete Fläche in Anspruch nimmt. Steuergelder in Höhe von 130 bis 240 Millionen Euro dürfen nur in ein Projekt mit nachvollziehbarer Planung fließen.“

Den offenen Brief an Bundesminister Ramsauer finden Sie hier.