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Leistungsschutzrecht: Der längste Schnellschuss aller Zeiten
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
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Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste
Gestern hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen weitere Einschränkungen im nächtlichen Flugverkehr ausgesprochen. Nach den Aussagen des CSU-Politikers würden Emissionshandel, die Luftverkehrssteuer und behördliche Restriktionen die Branche vergiften.
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Keine Nachtflüge durch die Hintertür!
Vergangene Woche wurde bekannt, dass trotz Nachtflugverbot mehr als 200 Flieger zwischen 23 und 5 Uhr dennoch am Frankfurter Flughafen landeten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Hessische Landesregierung will sich freikaufen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz im Hessischen Landtag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Facebook-Kinderversion allein reicht nicht aus!
Laut „Wall Street Journal“ denkt Facebook intensiv über eine Kinderversion mit Aufsicht der Eltern nach. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr
Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.
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Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier
Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.
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Wahlfreiheit statt Betreuungsgeld
Zum nun vorgelegten Referentenentwurf des Betreuungsgeldes erklärt die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
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Schulplanung braucht Verlässlichkeit
„Bei der Schulentwicklungsplanung ist Verlässlichkeit wichtig, um langfristige Konzepte aufzustellen. Dazu gehört auch finanzielle Sicherheit. Trotz der angespannten Finanzlage wollen wir in Mainz nicht an der Bildung sparen. Wir schaffen es jedoch nicht, auch die Aufgaben des Schulträgers Wiesbaden zu übernehmen“, kommentiert Tabea Rößner, Mitglied des Mainzer Stadtrates und des Schulträgerausschusses die jüngste Debatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.